Die Krankenversicherungsbeiträge sollen sinken. © dpa - Report

Konjunkturpaket stieß im Gesundheitsausschus auf konträres Echo

Das Konjunkturpaket II der Koalitionsfraktionen ist bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss am 9. Februar 2009 auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während mehrere Sachverständige die den Gesundheitssektor betreffenden Maßnahmen des geplanten Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland begrüßten, äußerten etwa der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) und der Bund der Steuerzahler deutliche Kritik.

Mit dem Paket ( 16/11740) soll unter anderem der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum 1. Juli von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer reduziert werden. Im Gegenzug soll sich der Bundeszuschuss in diesem Jahr um 3,2 Milliarden Euro sowie in den Jahren 2010 und 2011 um je 6,3 Milliarden Euro erhöhen und im Jahr 2012 den Wert von 14 Milliarden Euro erreichen. 

Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren

Die Vorsitzende des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), Doris Pfeiffer, begrüßte sowohl die im Entwurf angestrebten Investitionshilfen im Krankenhausbereich als auch die Beitragssatzsenkung und die Erhöhung des Zuschusses.

Für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bewertete ihr Vertreter Volker Hansen den Entwurf als „im Grundsatz positiv“. Hansen begrüßte, dass von der Beitragssatzsenkung sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber profitieren sollen.

Wettbewerbsverzerrung befürchtet

Er bemängelte allerdings, dass nur die in der GKV Versicherten und ihre Arbeitgeber mit der Entlastung erreicht würden, nicht aber die privat Krankenversicherten und ihre Arbeitgeber. Christian Weber vom PKV stufte die Vorlage als ordnungspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch ein. Er kritisierte, die vorgesehene Erhöhung der Zuschüsse verzerre das Wettbewerbsverhältnis zwischen GKV und PKV.

Knut Lambertin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) plädierte für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Statt der jetzt vorgesehenen allgemeinen Senkung des GKV-Beitragssatzes wäre „eine Absenkung des Sonderbeitrages für Arbeitnehmer von 0,9 Prozent angemessen“, heißt es dazu in der DGB-Stellungnahme.

"Lösung zulasten künftiger Generationen"

Für den Bund der Steuerzahler kritisierte Damian Fichte die geplante Kreditfinanzierung der Beitragssatzsenkung. Schließlich müsse der Bund die dafür aufgenommenen Schulden auch wieder zurückzahlen. Ähnlich äußerte sich Prof. Dr. Günter Neubauer vom Institut für Gesundheitsökonomik, der von einer Lösung zulasten künftiger Generationen sprach.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte den Gesetzentwurf. Wenn die Länder insgesamt für die Krankenhäuser 500 Millionen Euro bereitstellen würden, wäre dies eine „ordentliche Größenordnung“, sagte ihr Vertreter Georg Baum.

Invesititonsstau an Krankenhäusern gemildert

Für den Verband der Universitätsklinika lobte Ralf Heyder, dass der Bund hier bereit sei, Mittel für Aufgaben zu geben, für die er formal nicht zuständig sei. Das Konjunkturpaket sei geeignet, einen Teil des Investitionsstaus an Krankenhäusern aufzulösen.

Rudolf Henke, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, sagte, man sei „per Saldo sehr dankbar“, dass die Krankenhäuser in das Paket mit einbezogen würden.

Liste der Sachverständigen

• Bundesärztekammer (BÄK), Berlin
• Bund der Steuerzahler Deutschland e. V., Berlin
• Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK), Berlin
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), Berlin
• Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Berlin
• Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG), Berlin
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Berlin
• Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK), Berlin
• Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD), Berlin
• Sozialverband VdK Deutschland e.V., Berlin
• Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), Berlin
• Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV), Berlin
• Verband der Universitätsklinika Deutschlands e.V. (VUD), Berlin
• ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V.,Berlin
• Prof. Dr. Günter Neubauer