Menschenrechte sind universal. © dpa

Entschließung verabschiedet und Oppositionsanträge abgelehnt

Derzeit steht beim Thema Menschenrechte die vom neuen US-Präsidenten Barack Obama angekündigte Schließung des Internierungslagers Guantánamo auf Kuba im Blickpunkt des internationalen Interesses. Über die Bemühungen und die erzielten Ergebnisse der Bundesregierung im Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte informiert hingegen deren achter Bericht über die Menschenrechtspolitik, zu dem der Bundestag am Donnerstag, 5. März 2009, nach einstündiger Debatte eine Entschließung verabschiedet hat.

Der Bericht über die Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen, der als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegt ( 16/10037, 16/11982) und unter anderem auch einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte enthält, sei ein „wichtiger Beitrag zu Menschenrechtsdebatte“, sagte Christoph Strässer (SPD) als erster Redner der Debatte am Donnerstag.

Von der Opposition wurde der Bericht ebenfalls grundsätzlich als „gelungen“ begrüßt, dennoch übten die Redner der einzelnen Fraktionen in der Aussprache auch deutliche Kritik – nicht nur an dem Report an sich, sondern auch an den Schwerpunkten der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung.

„Schwerpunkte der Regierung im Bericht stärker herausstellen“

Die FDP bemängelte, die Menschenrechtslage im Inland trete zu sehr in der Darstellung des Berichts hinter der im Ausland zurück. „Wenn wir innenpolitische Vorgänge ausführlicher behandeln, erhöhen wird unsere Glaubwürdigkeit“, erklärte Burkhardt Müller-Sönksen.

Der Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf einen von seiner Fraktion vorgelegten Entschließungsantrag ( 16/12136), der fordert, künftig im Menschenrechtsbericht stärker herauszuarbeiten, welche politischen Akzente die Bundesregierung auch mit finanziellen Mitteln gesetzt hat.

Kritische Worte fand Müller-Sönksen auch im Hinblick auf die Politik der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzkrise: Eigentum sei ein Grundrecht. Mit dem Enteignungsgesetz schade die Regierung aber dem Vertrauen in den Staat und gefährde die Demokratie. Aus diesem Grund habe die FDP einen weiteren Antrag eingebracht ( 16/10613), der fordert, dass sich der Bundestag zur Eigentumsfreiheit erklärt.

„Hohe Sensibilität in Menschenrechtsfragen“

Holger Haibach (CDU/CSU) wehrte sich gegen diese Vorwürfe: „Die Finanzkrise ist wohl nicht geeignet, in einer Menschenrechtsdebatte aufgerufen zu werden.“ Die Politikbereiche solle man sauber auseinanderhalten können.

Auch den Bericht nahm er gegen die auch von der FDP geäußerte Kritik in Schutz: Es sei nur logisch, dass sich die Menscenrechtspolitik der Bundesregierung international ausrichte. „Ein mittelgroßer Staat muss den Weg über die internationale Gemeinschaft suchen“, so Haibach. Die Äußerungen über die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland nannte er „zu massiv“.

Natürlich gebe es auch „Probleme“, aber der Bericht zeige, dass die Regierung eine hohe Sensibilität für Menschenrechtsfragen habe. „Außerdem haben wir ein Parlament und einen Ausschuss, die sich damit befassen und nicht zuletzt eine wache Zivilgesellschaft. Das sollte uns stolz machen“, sagte Haibach.

Menschenrechte nicht wirtschaftlichen Interessen opfern

Das sah Monika Knoche (Die Linke) jedoch anders: „Ist der Einsatz der Bundesregierung für Menschenrechte in den auswärtigen Beziehungen richtig verteilt?“, fragte die Abgeordnete. Ihr Eindruck sei "nein". Zu vielen Menschenrechtsverletzungen schweige die Bundesregierung, kritisierte Knoche, so etwa zur Situation in vielen Gefängnissen oder zu Unterdrückung der Pressefreiheit in Russland und Weissrussland.

„Sind die Menschenrechte universell oder werden sie nur thematisiert, wenn es nützlich ist?“, fragte die Abgeordnete der Linksfraktion und forderte, diese nicht durch wirtschaftliche und strategische Überlegungen auszuhöhlen.

Grüne beklagen falschen Eindruck

Bündnis 90/Die Grünen hatten den Menschenrechtsbericht im Vorfeld der Debatte als „unglaubwürdig und intransparent“ bezeichnet. Er hinterlasse den „falschen Eindruck“, in Deutschland gebe es keine Menschenrechtsprobleme. Dabei gibt es aus Sicht der Fraktion durchaus Versäumnisse, etwa im Bereich des Ausländer- und Asylrechts, die von der Bundesregierung verschwiegen würden.

Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion, bemängelte zudem, dass es in der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung keine einheitliche Linie gebe. „Wer die nicht hat, richtet nichts aus“, sagte Beck. Er forderte die Bundesregierung auf, sich grundsätzlich einverstanden zu erklären, Guantánamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Das sei eben das Prinzip der Multilateralität: „Wer Sicherheit teilen will, muss auch Verantwortung teilen“, betonte Beck.

Im Anschluss an die Aussprache nahmen die Abgeordneten die Entschließung zum achten Bericht zur Menschenrechtspolitik einstimmig an. Die Anträge der FDP, die zum einen fordern, die Eigentumsfreiheit weltweit schützen ( 16/10613) und das Rom-Status des Internationalen Strafgerichtshofs zu erweitern ( 16/11186), wurden ebenso wie der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der verlangt, eine weitere Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria zu verhindern ( 16/12107), zur weiteren Beratung an den Menschenrechtsausschuss überwiesen.

Abstimmung über Anträge der Opposition

FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten zur Menschenrechtspolitik eigene Anträge vorgelegt, über die nach der Debatte abgestimmt wurde. Abgelehnt wurden sowohl die Vorlage der Grünen, das Völkerstrafgesetzbuch wirksam anzuwenden ( 16/7137), als auch der Antrag der FDP, die Zusammenarbeit deutscher Behörden bei der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu verbessern ( 16/10282).

Abgelehnt wurden darüber hinaus zwei weitere Initiativen von Bündnis 90/Die Grünen: Dabei handelt es sich um einen Entschließungsantrag (169651) zu einer Großen Anfrage der Fraktion ( 16/2084, 16/2800) sowie um einen Antrag, klare menschen- und völkerrechtliche Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu schaffen ( 16/8402). In beiden Fällen lagen Beschlussempfehlungen des Menschenrechtsausschusses vor ( 16/11972, 16/11979).

Keine Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen

Ferner stimmten die Abgeordneten gegen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der fordert, eine kohärente und konsistente Menschenrechtspolitik gegenüber China zu entwickeln ( 16/9422, 16/11980). Auch ein weiterer Antrag der Fraktion, der vorsieht, die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen weltweit sicherzustellen ( 16/9603), wurde aufgrund einer Empfehlung des Menschenrechtsausschusses ( 16/11981) abgelehnt.

Der Bundestag wies darüber hinaus den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, der verlangt, die Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo Bay zu ermöglichen ( 16/11759).