Immer noch die Ausnahme: Frauen in Führungspositionen © picture alliance/Picture Press

Bundestag debattierte über die Gleichstellung von Frauen

Drei Tage vor dem Internationalen Frauentag am 8. März hat der Bundestag über Gleichstellungspolitik diskutiert. Grundlage der Debatte am 5. März 2009 war der sechste Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen – der so genannte CEDAW-Bericht.

Entsprechend einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses ( 16/9368) nahm der Bundestag den Bericht ( 16/5807) „zur Kenntnis“. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion ( 16/8416), der auf „zahlreiche und schwerwiegende“ Nachteile für Frauen in Deutschland verweist und einen Forderungskatalog zur Behebung dieser Missstände beinhaltet, wurde hingegen abgelehnt.

Oppositionsanträge abgewiesen

Ebenso fanden Anträge der Linksfraktion ( 16/8373, 16/12139) und von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/12108) keine Mehrheit. Die Linke hatte gefordert, den Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag zu machen.

Die Grünen wiederum sprachen sich in ihrem Antrag dafür aus, eine Frauenquote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einzuführen. Zur Beratung in die Ausschüsse haben die Parlamentarier einen weiteren Antrag der Linksfraktion ( 16/9486) üerwiesen, der die Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen fordert.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

In der Debatte verwies Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die Erfolge ihrer Bemühungen, zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu kommen. Nach „jahrzehntelangen Lippenbekenntnissen“ in dieser Frage habe die amtierende Bundesregierung mit dem Elterngeld und dem Ausbau der Kinderbetreuung „etwas bewegt“.

Dennoch, so von der Leyen, gebe es Probleme, so bei der Entgeltangleichung. Dass typische Frauenberufe durchschnittlich schlechter bezahlt würden als typische Männerberufe, sei „inakzeptabel“. Diese „Lohnlücke“ weite sich bei steigender Qualifikation noch aus, so die Ministerin. „Wir kommen voran, aber der Weg ist noch lang“, lautete ihr Fazit.

Ungerechtigkeiten im Steuersystem

Ina Lenke (FDP) kritisierte, dass die Ministerin viele Fragen gestellt habe, ohne Antworten zu geben. Der Verweis auf Erfolge beim Elterngeld und dem Krippenausbau sei richtig, aber: „Familienpolitik ist das eine. Frauenpolitik das andere“, so Lenke.

Die Bundesregierung habe weder die Benachteiligung von Frauen im Steuersystem beseitigt, noch das Thema „anonyme Geburt“ angenommen. So sei es nicht verwunderlich, wenn unabhängige Frauenorganisationen urteilten: Die Bundesregierung mache keine Gleichstellungspolitik.

Lohnlücke von 23 Prozent

„Beim Geld hört die Gleichberechtigung auf“, stellte Christel Humme (SPD) fest. Die hohe Frauen-Beschäftigungsquote von 64 Prozent sei zwar gut, sage aber nichts über „Geschlechtergerechtigkeit“ aus.

Bei einer Lohnlücke von 23 Prozent, die sich zudem stetig vergrößere, brauche es gesetzliche Regelungen, um zu gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit zu kommen. Außerdem werde der gesetzliche Mindestlohn für alle benötigt, so die SPD-Politikerin.

Quotenregelung nach norwegischem Vorbild

Frauen wollen im Grunde nur das Grundgesetz umgesetzt sehen, sagte Barbara Höll von der Linksfraktion. Um die dort vorgesehene Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, müsse man „gesetzgeberisch tätig werden“ und dürfe die Entscheidung über die Entgeltanpassung nicht den Tarifpartnern überlassen.

Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Ministerin ebenfalls dafür, „nur die Probleme analysiert zu haben, ohne Lösungswege aufzuzeigen“. „Die Große Koalition hat kein einziges Gesetz zur Stärkung von Frauenrechten eingebracht“, so die Grünen-Politikerin. Schewe-Gerigk plädierte für eine Quotenregelung in Aufsichtsräten nach norwegischem Vorbild. Ängste dagegen seien unbegründet: „In Norwegen ist keine einziges Unternehmen abgewandert.“

„Maßgeschneiderte Angebote“

Der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer ging auf die hohe Teilzeitquote bei arbeitenden Frauen ein. Dies sei durchaus im Interesse vieler Frauen, die „maßgeschneiderte Angebote“ bräuchten. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass Teilzeit kein Hindernis sein darf, um in Führungspositionen zu gelangen.