Ältere Arbeitnehmer sollen aktiv bleiben. © picture-alliance/chromorange

Bundestag erörterte Konzepte zum Übergang vom Beruf in den Ruhestand

Der Bundestag hat am 20. März 2009 erneut über die Rente mit 67 und die zukünftige Rentenpolitik diskutiert. In der Debatte konnten sich weder die Grünen noch die Liberalen mit ihren Vorstellungen durchsetzen.

Der Bundestag lehnte sowohl einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erleichterung von Teilrenten ( 16/9748) als auch einen Antrag der FDP zum flexiblen Renteneintritt ( 16/8542) mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Antragsteller ab. Damit folgten die Abgeordneten den Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales ( 16/11501 und 16/12311). Ein Antrag der Linksfraktion zur Rücknahme der Rente mit 67 (16/ 12295) wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

"Entsolidarisierung der Generationen"

Insbesondere der Antrag der Linken sorgte in der Debatte für heftigen Widerspruch: Er sei „das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist“, stellte die SPD-Abgeordnete Katja Mast fest, und ihr Fraktionskollege Gregor Amann warf der Linken vor, sie habe die „Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden“, weil sie keine konstruktiven Lösungen für anstehende Probleme anbiete. Peter Weiß stellte für die Union fest, die Vorstellungen der Linken führten zur „Entsolidarisierung“ der Generationen.

Die Fraktion hatte in ihrem Antrag gefordert, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zurückzunehmen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst begründete diese Forderung damit, es sei nicht vernünftig, in Zeiten der Krise ältere Menschen länger arbeiten zu lassen, während Jüngere von Arbeitslosigkeit betroffen seien. Er warf der SPD vor, sie lasse ältere Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben nicht heraus und jüngere nicht hinein.

"Massive Kürzung der Rente"

Zudem sei das Ziel der Erhöhung des Renteneintrittsalters „eine massive Kürzung der Rente“. Es ein „Wahlbetrug“ der SPD gewesen, der das „Vertrauen in die Rentenpolitik aufs Äußerste erschüttert“ habe. Viele Rentner könnten künftig mit ihren Rentenansprüchen nicht mehr für ihren Lebensunterhalt sorgen, die Rente mit 67 führe in Altersarmut.

Insbesondere Ernsts Verknüpfung von Wirtschaftskrise und Rentenalter sorgte bei den anderen Fraktionen für Unmut: Die Herstellung eines solchen Zusammenhangs, so Max Straubinger für die Union, beweise, dass es der Linken „mehr um Polemik als um die Sache“ gehe.

"Abschaffung der Altersteilzeit inakzeptabel"

Obwohl Union und SPD die von den Grünen vorgeschlagenen Teilrenten für „diskussionswürdig“ hielten, lehnten sie den entsprechenden Antrag ab. Für die SPD ist insbesondere die darin geforderte Abschaffung der Altersteilzeit inakzeptabel: Seine Fraktion wolle den Arbeitnehmern eine „Kombination aus verschiedenen Möglichkeiten“, die auch die staatlich geförderte Altersteilzeit beinhalte, anbieten, stellte Anton Schaaf für die Sozialdemokraten fest.

Die Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, Teilrenten ab dem 60. Lebensjahr zu ermöglichen. Es sei zudem ein „Gebot der Stunde“, so Irmingard Schewe-Gerigk in ihrem Debattenbeitrag, die „Kultur der Beschäftigung von Älteren zu verbessern“.

"Finanzpolster der Rentenversicherung schmilzt"

Es reiche nicht aus, sich wie die Große Koalition auf „Wahlgeschenken“ wie der zu Anfang dieser Woche verkündeten Rentenerhöhung auszuruhen und den Menschen dabei zu verschweigen, dass die diesjährige Aussetzung der Riester-Treppe in den Jahren 2012/13 nachgeholt werden müsse und so das „Finanzpolster der Rentenversicherung schmilzt wie Butter in der Sonne“.

Die FDP wiederum hatte sich für einen flexiblen Rentenzugang ab dem 60. Lebensjahr bei Wegfall aller Zuverdienstgrenzen ausgesprochen. Damit, so Heinrich Kolb, werde die Basis für eine „eigene Entscheidung“ der Erwerbstätigen geschaffen, die sich viele ältere Arbeitnehmer wünschten. Sie würden dann auch vom bisherigen „bevormundeten Denken“ der Regierung befreit, die auf Zwang bei der Regelaltersgrenze setze: „Wer eine lange Teilhabe will, muss Flexibilität bieten.“

Für die Union lehnte Max Straubinger diesen Vorschlag ab: Er biete nur ein Programm für Besserverdienende und gehe „an der Lebenswirklichkeit vorbei“.