Pflegebedürftige sollen nicht über den Tisch gezogen werden. © picture alliance / dpa Themendienst

Experten forderten im Seniorenausschuss Präzisierungen im Heimgesetz

Die Initiative von CDU/CSU und SPD, die zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes neu zu regeln, ist grundsätzlich begrüßenswert. Darin war sich die Mehrheit der acht Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zu einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch, dem 22. April 2009, einig. Kritik gab es unter anderem an einer Formulierung im Gesetzentwurf, derzufolge das Gesetz nicht auf Verträge angewendet werde, in denen lediglich Wohnformen mit „allgemeinen Betreuungsleistungen“ vereinbart würden. Dieser Begriff müsse genauer definiert werden, um Unsicherheiten auszuschließen, forderten einige Sachverständige.

Ziel des Koalitionsentwurfs ( 16/12409) und den Grünen-Antrags ( 16/12309) ist ein besserer Schutz von älteren oder pflegebedürftigen Menschen beim Abschluss von Verträgen etwa für ein Zimmer in einem Pflegeheim. Katja Augustin, Leiterin der Heimaufsicht Brandenburg, kritisierte, dass Wohnformen mit „allgemeinen Betreuungsleistungen“ – so genanntes betreutes Wohnen – vom Gesetz ausgenommen werden sollen. „Die Verbraucher sind auch hier in der Regel auf die Betreuung angewiesen, der Gesetzentwurf ist zu pflegelastig“, sagte Augustin.

Auch Dr. Jürgen Gohde vom Kuratorium Deutsche Altershilfe bezeichnete die Formulierung „allgemeine Betreuungsleistungen“ als unscharf und schlug vor, stattdessen den Begriff „allgemeine Dienstleistungen“ zu verwenden. Dr. Jonathan I. Fahlbusch vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge zeigte Verständnis für das Ansinnen, das Heimvertragsrecht auf Bundesebene zu regeln.

Nach der Föderalismusreform sei die Ausgangslage schwierig. Das Gesetz kann aber nur ein erster Schritt zu einem seniorenpolitischen Gesamtkonzept sein“, war Fahlbusch überzeugt. Er plädierte für einen „personenzentrierten Ansatz“ der Politik und weniger für „Regulierung von Wohnformen“.

Dieter Lang vom Verbraucherzentrale Bundesverband befürwortete eine bundesweit einheitliche Vertragsregelung. Er habe aber starke Bedenken, dass durch den Ausschluss von Betreutem Wohnen neue Unsicherheit beim Vertragsabschluss entstehe. Alexander Rychter vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sprach sich für „mehr Spielraum für neue Wohnformen“ aus. Er hätte sich im Gesetzentwurf mehr Freiheit etwa für Mehrgenerationenhäuser gewünscht.

Marie-Luise Schiffer-Werneburg von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege bemängelte, dass zeitlich begrenzte Leistungen wie Pflege von Süchtigen oder Tagespflege nicht im Gesetz eingeschlossen seien. Außerdem stehe Angehörigen von Beziehern der sozialen Pflegeversicherung laut Entwurf nicht das Recht zu, nach dem Tod ihres Verwandten den Wohnraum noch zwei Wochen nutzen zu können und nicht sofort räumen zu müssen.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Katja Augustin, Heimaufsicht Brandenburg
• Dr. Jonathan I. Fahlbusch, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
• Dr. h.c. Jürgen Gohde, Kuratorium Deutsche Altershilfe (Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V.)
• Dieter Lang, Verbraucherzentrale Bundesverband
• Dr. Christian Lieberknecht, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
• Herbert Mauel, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste
• Alexander Rychter, Rechtsanwalt, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehme
• Marie-Luise Schiffer-Werneburg, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wolhlfahrtspflege