Die Ausbildung in einem Terrorcamp soll unter Strafe gestellt werden. © dpa - Report, Intelcenter

Experten stimmen Gesetzesvorhaben im Rechtsausschuss überwiegend zu

Der von der Bundesregierung übernommene Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten stößt bei Experten im Wesentlichen auf Zustimmung. Dies wurde am Mittwoch, 22. April 2009, in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses deutlich. Mit dem Gesetzentwurf plant die Koalition unter anderem, dass unter das Strafrecht Menschen fallen sollen, die entweder als Ausbilder in einem so genannten „Terrorcamp“ tätig sind oder sich darin ausbilden lassen, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, befürwortete das Vorhaben der Regierung ( 16/12428) und der Koalitionsfraktionen ( 16/11735). Angesichts der unveränderten Bedrohung durch den internationalen Terrorismus müsse das Strafrecht unter anderem die Absicht der Teilnahme an einer militärischen Ausbildung unter Strafe stellen.

Ermittlungsverfahren können früher eingeleitet werden

Durch das neue Gesetz würden die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt, zu einem frühen Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Mit den frühzeitig gewonnenen Informationen könne eine bessere Bewertung und Einschätzung der von einer Person ausgehenden Gefahr vorgenommen und das Ziel der Verhinderung schwerster Gewalttaten besser erreicht werden.

„Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die erfolgte Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes zu begrüßen“, sagte Dr. Klaus Michael Rogner von der Kölner Behörde. Er wies darauf hin, dass die deutschen Sicherheitsbehörden in den ersten Monaten dieses Jahres im Bereich des islamistischen Terrorismus eine rasante Zunahme von Ausreisen beobachtet hätten. Den Sicherheitsbehörden des Bundes lägen derzeit Informationen zu zahlreichen Personen mit Deutschland-Bezug vor, die sich in einem islamistischen-terroristischen Ausbildungslager aufgehalten haben sollen.

Konkrete Hinweise auf paramilitärische Ausbildungen

Zum Teil existierten konkrete Hinweise, die für eine absolvierte paramilitärische Ausbildung sprächen. Besondere Sorgen bereiteten jene Personen, die sich derzeit im Ausland aufhielten. Sie würden ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland bergen, da sie entweder für die Teilnahme an terroristischen Ausbildungslagern oder für einen beabsichtigten Anschluss an kämpferische Auseinandersetzungen ausgereist seien.

Nach Ansicht von Dr. Jürgen-Peter Graf, Richter am Bundesgerichtshof, erscheint der Gesetzentwurf in Anbetracht der damit verfolgten Ziele insgesamt verfassungsgemäß und rechtlich zulässig. Die gerade im Bereich des Staatsschutzstrafrechts zutage getretenen Lücken würden damit beseitigt. Schließlich handele es sich um „keinen Abenteuerurlaub“, so Graf.

"Teilnahme am internationalen Dschihad"

Auch Rainer Griesbaum, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, war der Meinung, der Gesetzentwurf schließe eine Lücke im Strafrecht. Selbsternannte Gotteskrieges seien regelmäßig nicht in organisatorische Strukturen im Sinne einer terroristischen Vereinigung nach deutschem Strafrecht eingebunden. Daher sehen sich immer mehr einzelne Personen dazu veranlasst, sich mit dem Ziel einer Teilnahme am internationalen Dschihad auf die Begehung von Terroranschlägen vorzubereiten.

Drei Sachverständige plädierten gegen die Absicht der Koalitionsfraktionen. Dr. Katrin Gierhake von der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn, meinte, in der jetzigen Fassung sei der Gesetzentwurf rechtsstaatlich nicht haltbar und dürfte nicht umgesetzt werden.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Katrin Gierhake, Rechtsphilosophisches Seminar der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
• Dr. Jürgen Peter Graf, Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe
• Rainer Griesbaum, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof und ständiger Vertreter des Generalbundesanwaltes, Karlsruhe
• Prof. Dr. Markus Heintzen, Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin
• Prof. Dr. Florian Jeßberger, Lichtenberg-Professor für Internationales Strafrecht und Strafrechtsvergleichung der Humboldt-Universität zu Berlin
• Anke Müller-Jacobsen, Rechtsanwältin, Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin
• Dr. Klaus Rogner, Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln
• Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Leiter der strafrechtlichen Abteilung, Freiburg im Breisga
• Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, Wiesbaden