Die Linke will, dass der Staat die Krankenkassen stützt. © dpa - Report

Konzept für eine solidarische Gesundheitsversorgung stößt auf Ablehnung

In einer Debatte vor dem Bundestag am Donnerstag, 7. Mai 2009, kritisierten Politiker aller übrigen Fraktionen das von der Linksfraktion in einem Antrag vorgelegte Konzept zu einer „solidarischen Gesundheits- und Pflegeabsicherung“. Hauptkritikpunkte waren vor allem die Unfinanzierbarkeit der Forderungen wie die öffentliche Regulierung der Gesundheitsversorgung.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag ( 16/12846) die „Kommerzialisierung und Privatisierung im Gesundheitssystem“ zu beenden oder rückgängig zu machen. „Jeder Mensch“, heißt es in dem Antrag, „hat das gleiche Recht auf eine medizinische Versorgung. Deshalb ist das Gesundheitssystem von den Regeln des Marktes zu befreien und öffentlich zu regulieren.“ Für eine gut integrierte Versorgung brauche man öffentliche und frei-gemeinnützige Krankenhäuser, die angemessen finanziert werden. Diese sollten „mit eigenen poliklinischen Strukturen an der ambulanten Versorgung teilnehmen“.

"Aktuelle Gesundheitspolitik ist gescheitert"

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Spieth, betonte in seiner Rede die Wichtigkeit einer Gesundheitsprävention: Man müsse dort ansetzen, wo Menschen wohnen und arbeiten. „Gesunde Lebensbedingungen seien lebenswichtig“, sagte Spieth. Die aktuelle Gesundheitspolitik sei gescheitert, Privatisierung und Kommerzialisierung würden zementiert. „Wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin“. „Beim Arzt wird Eintritt fällig.“ CDU/CSU und SPD hätten Leistungen gekürzt und Zuzahlungen erhöht. Diese seien ungerecht, da sie Geringverdiener über Gebühr  belasteten. „Sie gehören abgeschafft“, forderte der Linke-Politiker.

Dem gegenwärtigen Gesundheitssystem stellte Spieth das Konzept einer bezahlbaren Bürgerversicherung entgegen, die eine einkommensunabhängige und wohnortnahe Versorgung gewährleisten und die Krankenkassen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten solle: „Der Gesundheitsfonds sichert das nicht, er ist unterfinanziert."

"Wettbewerb wird verhindert"

Hermann-Josef Scharf (CDU/CSU) bemängelte an dem Antrag der Linksfraktion, dass er jeglichen Wettbewerb im Gesundheitssystem verhindere. „Das ist keine Antwort darauf, wie man es finanzieren soll“, so Scharf. Ein staatliches, zentralistisches Gesundheitssystem habe es schon einmal in einem Teil dieses Landes gegeben. „Die Situation vor allem in den Pflegeheimen war erbärmlich, so etwas darf es nicht noch einmal geben.“ Die Regierung habe in dieser Legislaturperiode die Weichen für ein zukunftsfähiges, transparentes und solidarisches Gesundheitssystem gestellt. „Staatsmedizin“, betonte der CDU-Politiker, „ist nicht das, was die Menschen in diesem Land wollen.“ Die CDU/CSU setze auf ein System, das die Wahlfreiheit des Bürgers ermögliche.

Ähnlich unterstrich Konrad Schily (FDP) die Notwendigkeit, die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen zu berücksichtigen: „Ein solidarisches System kann nur dann solidarisch sein, wenn der Einzelne seine Verantwortung behält.“ Der Staat nehme sie ihm aber, wenn Medizin staatlich würde.

"Freibier für alle"

Elke Ferner (SPD) verwies auf die Unfinanzierbarkeit der im Antrag beschriebenen Forderungen: „Im Himmel ist Jahrmarkt, Freibier für alle.“ Zudem werde der Eindruck erweckt, dass gute gleich teure Versorgung sei. „Die Mittel der Beitragszahler müssen zielgerichtet verwandt werden. Jemand der eine Allerweltskrankheit hat, muss eingeschränkt sein in der Auswahl seiner Arzneimittel." Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende betonte daneben, dass Gesundheitspolitik eine zentrale Aufgabe staatlicher Daseinsfürsorge sei: „Gleiche, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung kann der Markt nicht gewährleisten.“ 

Die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Birgitt Bender, kritisierte den Antrag als unausgegoren und konturlos: „Fragen der Finanzierbarkeit kommen in dem Antrag nicht vor.“ Vieles sei nicht zu Ende gedacht. So würde die Versorgung zusammenbrechen, wenn privatisierte Krankenhäuser wieder von den Kommunen getragen werden müssten, die dies nicht finanzieren könnten.