Abstimmung per Handzeichen © DBT/Schüring

Weitere Beschlüsse des Bundestages am 6. und 7. Mai

Neben den Top-Themen dieser Woche, der Entscheidung über ein Gesetz zum raschen Ausbau von Höchstspannungsnetzen, der Debatte über die Sperrung von Kinderpornos im Internet und den Beratungen über gesetzliche Regelungen zur wirksameren Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat der Bundestag in den Sitzungen am 6. und 7. Mai 2009 eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst.

In der Debatte über die Fortschritte bei der Umsetzung des so genannten Bologna-Prozesses, dessen Ziel eine Vereinheitlichung des europäischen Hochschulwesens ist, entschied der Bundestag über drei Anträge der Opposition.

Beschlüsse am Mittwoch, dem 6. Mai 2009

Keine Mehrheit für Vorschläge zum Bologna-Prozess: Abgelehnt mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellende Linksfraktion hat der Bundestag einen Antrag, in dem diese die Bundesregierung aufgefordert hatte, ein Hochschulzulassungsgesetz vorzulegen, mit dem die Möglichkeiten zum Ausbau individueller Auswahlverfahren an den Hochschulen zurückgenommen werden sollen ( 16/2796, 16/12831). Ebenfalls keine Mehrheit fand im Plenum ein zweiter Antrag der Linksfraktion: Ihre Forderung, die Sicherstellung eines gebührenfreien Studiums zur Voraussetzung für die weitere Beteiligung eines Landes am Bologna-Prozess zu machen, wurde mit dem gleichen Stimmeverhältnis abgelehnt wie ihr erster Antrag ( 16/5246, 16/12832). Auch der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung darauf zu verpflichten, "dafür Sorge zu tragen, dass die Verbesserung der Studienqualität und die inhaltliche Studienreform nicht hinter dem Ziel der Umstellung der Abschlüsse auf die Bachelor- und Master-Struktur zurückbleibt" wurde von den Abgeordneten mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und Linksfraktion gegen die antragstellenden Grünen (bei Stimmenthaltung der FDP) abgelehnt ( 16/5256, 16/12832).

Keine Entschädigung für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle: Keine Mehrheit fand sich im Parlament für zwei Anträge, in denen Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion die Bundesregierung aufgefordert hatten, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Urteile wegen "einvernehmlich gleichgeschlechtlicher Handlungen" aufhebt und die zugrunde liegenden Verfahren einstellt. Zudem hatten die beiden Fraktionen verlangt, die wegen ihrer sexuellen Neigung strafrechtlich verfolgten Homosexuellen rechtlich und moralisch zu rehabilitieren sowie finanziell zu entschädigen. Der Bundestag lehnte beide Vorlagen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die antragstellenden Fraktionen ab ( 16/10944, 16/11440, 16/12371).

Anträge der Opposition zum Hochschulpakt II abgelehnt: Die Opposition kritisiert den 2006 geschlossenen Hochschulpakt I, der die Universitäten in Deutschland bis 2020 mit zusätzlichen Geldern ausstatten soll, als "Fehlkonstruktion" und "unterfinanziert". Für den Hochschulpakt II haben die Fraktionen eine Reihe von Anträgen eingereicht, die jedoch alle im Bundestag scheiterten. So lehnten die Abgeordneten mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellende FDP eine Vorlage ab, in der die Fraktion gefordert hatte, pro Student und Jahr mindestens 6.875 Euro im Hochschulpakt 2020 zu veranschlagen. Die Förderung pro Studienplatz müsse um jährlich mindestens 25 Prozent angehoben werde ( 16/10327, 16/12828). Ebenfalls scheiterte an den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die antragstellende Linksfraktion (bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen) ein Antrag, in dem diese gefordert hatte, der Hochschulpakt II solle bereits am 1. Januar 2009 beginnen. Um ein bedarfsdeckendes Angebot an Studienplätzen zu schaffen, müsse sich die Zahl der Studienanfänger bis 2014 auf mindestens 420.000 erhöhen, so die Linke. ( 16/11178, 16/12828). Auch die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, pro Studierenden und Jahr mehr als 5.500 Euro einzukalkulieren, wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen Grüne (bei Stimmenthaltung der Linksfraktion) abgewiesen ( 16/10881, 16/12828).

Grünen-Anträge zur Finanzierung von Lehre und Forschung abgelehnt: Nicht die erforderliche Mehrheit fanden schließlich auch zwei weitere Anträge der Grünen: Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP und bei Stimmenthaltung der Linksfraktion wurde eine Vorlage aus dem Jahr 2006 abgelehnt, in der die Fraktion einen Hochschulqualitätspakt gefordert hatte, der "die Personalkapazitäten an den Hochschulen an die Erhöhung der Studierwilligen" anpassen und ein "intelligentes Modell der Vollkostenfinanzierung in der Forschungsförderung" ermöglichen soll ( 16/649, 16/12833). Abgelehnt mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellenden Grünen wurde so auch die Vorlage, in der die Fraktion verlangt hatte, die Hochschulpakte I und II finanziell so auszustatten, dass eine gute Betreuung und hochwertige Lehre für alle Studenten möglich ist ( 16/8211, 16/12830).

Beschlüsse am Donnerstag, dem 7. Mai 2009

Sieben Auslandsinstitute neu strukturieren: Angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP (bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) hat der Bundestag ein Gesetz der Bundesregierung, das darauf zielt, sieben Auslandsinstitute im Geschäftsbereich des Bundesbildungsministeriums neu zu strukturieren ( 16/12229, 16/12829).

Erbschaftsteuerabkommen mit Österreich rückwirkend verlängert: Das von Deutschland zum 1. Januar 2008 gekündigte Abkommen mit Österreich zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bei der Erbschaftsteuer wird rückwirkend um ein halbes Jahr verlängert. Das entschied das Parlament und nahm den dazu vorgelegten Gesetzentwurf der Regierung einstimmig an. Hintergrund ist, dass die Erbschaftsteuer in Österreich nicht schon Ende 2007, sondern erst zum 31. Juli 2008 außer Kraft getreten ist ( 16/12236, 16/12899).

Bessere Sicherung von Zivilpersonal bei internationalen Einsätzen: Der Bundestag hat beschlossen, ziviles Personal umfassender finanziell und sozial während und nach internationalen Einsätzen zur Krisenprävention abzusichern. Die Parlamentarier nahmen einstimmig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dafür nun eine rechtliche Grundlage schaffen soll ( 16/12595).

Antrag zum Energieverbrauch von Computern abgelehnt: Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag der Linksfraktion, mit der diese Hersteller und Importeure von Computern verpflichten will, an Geräten und Verpackungen den Energieverbrauch des Produkts für die Kunden sichtbar zu machen. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die antragstellende Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen ab ( 16/8374, 16/9089).

Nein zu Subventionen nur als staatliche Eigenkapitalbeteiligungen: "Nein" sagte der Bundestag auch zur Forderung der Linksfraktion, betriebliche Einzelförderungen mit beträchtlicher regionalwirtschaftlicher Bedeutung nur in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen oder Belegschaftsanteilen in entsprechender Höhe zu gewähren. Ihren Antrag lehnte das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Linke ab ( 16/8177, 16/9090).

Ablösung vorhandener durch neue tarifvertragliche Regelungen

Abgewiesen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde ein weiterer Antrag der Linksfraktion, in dem diese gefordert hatte, dass die Ablösung vorhandener durch neue tarifvertragliche Regelungen nicht dazu führen dürfe, dass Arbeitnehmer bei einem Verkauf oder einer Aufspaltung eines Betriebs schlechter gestellt werden ( 16/10828, 16/11984).

Entschließung zur europäischen Bildungszusammenarbeit: Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion hat das Parlament eine Entschließung der Koalitionsfraktionen zur Mitteilung der EU-Kommission über einen aktualisierten strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung angenommen ( 16/12827).

Entschließung zur Fahrgastrechte-Verordnung im Busverkehr: Angenommen hat der Bundestag zudem eine Entschließung zur Unterrichtung der Bundesregierung über einen Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Fahrgastrechte-Verordnung im Omnibusverkehr sowie zur Änderung der Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ( 16/12897).

Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern: Einstimmig angenommen wurde auch ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der Regierung Sri Lankas und den Truppen der LTTE ("Befreiungstiger von Tamil Eelam") einzusetzen ( 16/12436).

Enschließung zum EU-Menschenrechtsbericht verabschiedet: Angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP (bei Abwesenheit von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke) hat das Parlament auch eine Entschließung zum EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage ( 16/12729).

Künftig mehr Zigaretten in einer Schachtel: Einstimmig zugestimmt hat der Bundestag dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Damit wird auch das Tabaksteuergesetz so geändert, dass künftig eine Packung Zigaretten mindestens 19 Stück enthalten muss. Bislang betrug der Mindestgehalt 17 Zigaretten. Mit diesem Gesetz wird zudem die EU-Systemrichtlinie in nationales Recht umgesetzt ( 16/12257, 16/12675, 16/12878, 16/12903, 16/12895).

Abgelehnt: Besonderer Schutz von Bienen vor Milbenbefall

Keine Mehrheit fand hingegen die Forderung der FDP, die Varroa-Milbe bei Honigbienen konsequent zu bekämpfen. Gegen den Schädling müssten "innovative und effektive Verfahren wie Impfungen" entwickelt werden, so die Fraktion in ihrem Antrag, den das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die FDP abwies ( 16/10322, 16/12267).

Keine Mehrheit für FDP-Antrag zur Förderung der Eigenkapitalbildung: Die Liberalen sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Eigenkapitalsituation von kleinen und mittleren Unternehmen mit hohem Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial zu verbessern. Einen Antrag, in dem sie dafür plädiert hatten, eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von höchstens 25 Prozent einzuführen, um Kapitalanlagen in Deutschland wieder attraktiv zu machen, lehnte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellende FDP ab ( 16/3841, 16/5952).

Keine höheren Bürgschaften für den Mittelstand: Ebenfalls mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellende FDP wurde ein Antrag abgelehnt, mit dem die Liberalen die Bundesregierung veranlassen wollten, sich bei der EU-Kommission für eine Anhebung der gesetzten Grenzen für Bürgschaften einzusetzen. Die derzeitige begrenzte Höhe sei nicht ausreichend, um größere Projekte des Mittelstandes zu ermöglichen, hatte die FDP argumentiert ( 16/3149, 16/7730).

FDP-Antrag zu Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz abgelehnt: "Nein" sagten die Angeordneten auch zu einer weiteren Initiative der FDP: Die Fraktion hatte darin gefordert, biologische Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz zu nutzen. Das Kyoto-Protokoll sehe die Möglichkeit vor, die Kohlenstoffaufnahme von Ökosystemen als Beitrag zum Klimaschutz anrechnen zu können, argumentierten die Liberalen. Der Bundestag lehnte jedoch die Vorlage mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellende FDP ab ( 16/2088, 16/7147).

Nein zum Ausstieg aus Milchmengenregelung: Abgelehnt mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellende FDP haben die Parlamentarier auch eine Vorlage der Liberalen, mit der diese die Bundesregierung auffordern wollte, ihre Ratspräsidentschaft in der EU zu nutzen, um in der Agrarpolitik den Ausstieg aus der Milchmengenregelung spätestens zum 31. März 2015 zu beschließen. Damit solle den Landwirten Planungssicherheit und Verlässlichkeit gegeben werden, hatte die FDP argumentiert ( 16/4185, 16/9800).