Nächste Sitzung: Mittwoch, 27. Mai, 13 Uhr © DBT/Studio Kohlmeier

Die Sitzungswoche im Überblick

An den 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 erinnerte der Bundestag mit einer dreistündigen Debatte am Donnerstag, dem 14. Mai 2009. Bereits am Mittwoch, 13. Mai, befasste sich das Parlament auf Antrag der Grünen mit dem "Kompetenzstreit der Bundesregierung bei der Sicherung des Schiffsverkehrs vor Somalia". Anschließend wurde eine neue Regelung zu Spätabtreibungen verabschiedet und über die Verlängerung des KFOR-Mandats der Bundeswehr im Kosovo diskutiert. Am Donnerstag erörterte das Parlament FDP-Vorschläge zur Ankurbelung der Konjunktur und Anträge zur Elektromobilität. Beschlossen wurden Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes und ein neues Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrecht. Am Freitag, 15. Mai, findet keine Sitzung statt.

Nächste Live-Übertragung: Mittwoch, 27. Mai, 13 Uhr

Da die Web-TV-Übertragung während der Debatte über das Schwangerschaftskonfliktgesetz am 13. Mai gestört war, werden die Audio-Dateien im mp3-Format an dieser Stelle bereitgestellt.

• 1. Teil ca. 16.20 - 16.54 Uhr
• 2. Teil ca. 16.54 - 17.06 Uhr
• 3. Teil ca. 17.06 - 17.28 Uhr
• 4. Teil ca. 17.28 - 18.00 Uhr
• 5. Teil ca. 18.00 - 18.24 Uhr
• 6. Teil ca. 18.24 - 19.21 Uhr

Debatte zu 60 Jahren Grundgesetz

Der Sitzungstag beginnt am 14. Mai 2009 um 9 Uhr mit einer dreistündigen Vereinbarten Debatte zum Thema "60 Jahre Grundgesetz".

Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 1949 im Parlamentarischen Rat mit 53 gegen zwölf Stimmen angenommen und trat am 23. Mai 1949 in Kraft. Damit waren die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Bundesrepublik Deutschland gelegt. 41 Jahre später, am 3. Oktober 1990, trat die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei.

FDP-Antrag: Wachstumsprogramm zur Überwindung der Rezession

Um 12.15 Uhr berät der Bundestag einen Antrag der FDP-Fraktion, in dem diese ein Wachstumsprogramm vorstellt, mit dem die derzeitige Rezession überwunden werden soll.

Darin werden strukturelle Maßnahmen wie eine grundlegende Steuerreform gefordert, um den konjunkturellen Abschwung aufzuhalten. Zentrales Ziel ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ( 16/12887). Ob der Antrag zur weiteren Beratung federführend an den Wirtschafts- oder Finanzausschuss überwiesen wird, ist noch strittig. Für die Aussprache sind 75 Minuten vorgesehen.

Anträge: Elektromobilität fördern

Im Anschluss stimmt der Bundestag nach halbstündiger Aussprache über vier Anträge zur Förderung von Elektromobilität ab. CDU/CSU und SPD fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität zügig fertigzustellen ( 16/12693).

Dieser geht nach Meinung der FDP-Fraktion jedoch nicht weit genug. Sie will die Entwicklung von Elektro-Fahrzeugen umfassend fördern ( 16/10877). Auch sollen Elektrofahrzeuge durch einen besseren Emissionsschutz attraktiver werden. Wie die FDP-Fraktion fordern auch die Grünen ( 16/11915) eine stärkere Förderung der Elektromobilität. Ziel sei es, bis zum Jahr 2020 mindestens zwei Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen zuzulassen. Deshalb solle vor allem der Kauf von Hybridfahrzeugen, Elektrofahrzeugen und Elektrorollern von 2010 an gefördert werden.

Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Die Koalitionsfraktionen wollen die Entschädigung contergangeschädigter Menschen auf eine zukunftsfähige Basis stellen und haben zu diesem Zweck eine Änderung des Conterganstiftungsgesetzes ( 16/12413) vorgelegt.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der Arzneimittelhersteller Grünenthal, der das Medikament vor 50 Jahren auf den Markt gebracht hatte, 50 Millionen Euro in die Conterganstiftung einbringt und zusätzlich weitere Mittel in gleicher Höhe aus dem Kapitalstock der Stiftung an die Betroffenen ausgezahlt werden. Das bedeutet, dass zusätzlich zu den jetzigen Leistungen insgesamt 100 Millionen Euro als jährliche Sonderzahlungen ausgeschüttet werden.

Ferner wird über einen Antrag der Linksfraktion beraten, in dem diese die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vorzulegen. Der Antrag sieht unter anderem vor, die von der Firma Grünenthal zur Verfügung gestellten 50 Millionen Euro als Einmalzahlung an die Contergan-Betroffenen auszuzahlen und die monatlichen Entschädigungsleistungen rückwirkend zum 1. Januar 2009 um 50 Prozent zu erhöhen ( 16/11639).

Armut bei Kindern und Jugendlichen

Anschließend debattiert der Bundestag über eine Große Anfrage der Linksfraktion zu den Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen ( 16/7582). Außerdem stehen drei Anträge zum Thema Kinderarmut zur Abstimmung.

In ihrem Antrag fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept vorzulegen, wie der Kinderarmut gemeinsam mit den Bundesländern und den Kommunen entgegengewirkt werden kann ( 16/9433). Ein Antrag der Grünen-Fraktion sieht unter anderem vor, einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr zum 1. Oktober 2011 gesetzlich zu verankern ( 16/9028). In einem zweiten Antrag verlangt die Grünen-Fraktion von der Bundesregierung, die Benachteiligung Alleinerziehender auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik auszugleichen ( 16/10257). Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen.

Geldeinlagen besser absichern

Die Bundesregierung will die Funktionstüchtigkeit der Einlagensicherungssysteme des Bankenwesens in Deutschland verbessern und das Vertrauen der Anleger in die Entschädigungseinrichtungen stärken. Diesem Ziel dient ihr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes ( 16/12255), über das gegen 19.20 Uhr beraten und abgestimmt wird.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Mindestdeckung der Anlegerentschädigung von 20.000 auf 50.000 Euro anzuheben.Außerdemsoll die Auszahlungsfrist auf höchstens 30 Tage verkürzt und die bisherige Verlustbeteiligung des Anlegers in Höhe von zehn Prozent abgeschafft werden.

Zudem wird ein Antrag der FDP-Fraktion beraten, in dem diese die Bundesregierung auffordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Novellierung des gesamten Anlegerentschädigungsrechts vorzulegen ( 16/11458). Es müsse ein System geschaffen werden, das die Interessen sämtlicher von der EU-Anlegerentschädigungsrichtlinie erfassten Anleger und Wertpapierfirmen angemessen berücksichtigt.

Grünen-Antrag: Problem der ungenutzten Studienplätze lösen

Weiterhin stimmt der Bundestag über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, in dem die Fraktion auf eine "effiziente, transparente und gerechte Vergabe aller zulassungsbeschränkten Studienplätze" drängt ( 16/12476). Dazu solle die Bundesregierung mit den Ländern umgehend einen Staatsvertrag aushandeln, der ein entsprechendes Verfahren sicherstellt. Derzeit wiesen die Hochschulen Studienberechtigte ab, obwohl Tausende Studienplätze vakant blieben.

Änderungen im ehelichen Güter- und im Vormundschaftsrecht

Danach stimmen die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts ( 16/10798) ab.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Berechnung des Zugewinns gerechter gestalten. So sollen voreheliche Schulden, die während der Ehe getilgt werden, beim Zugewinn künftig mitberechnet werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Änderung des Vormundschaftsrechts vor. Danach darf der Vormund über das Vermögen auf dem Girokonto seines zu Betreuenden in Zukunft genehmigungsfrei verfügen. Vom Bundesrat wird diese Änderung kritisiert, da er erheblichen Missbrauch befürchtet. Für Aussprache und Abstimmung ist eine Stunde vorgesehen.

FDP-Antrag: Arbeitsplätze im Transportgewerbe sichern

Die Bundesregierung soll die 2009 in Kraft getretene Mauterhöhung bis Ende 2009 aussetzen. Die drastische Erhöhung der Lkw-Maut habe die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ohnehin schwierige Lage der Branche deutlich verschärft, schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag, der federführend an den Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen wird ( 16/12731).

Partnerschaft mit Lateinamerika ausbauen

Danach stimmt der Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen ab, die Bundesregierung möge sich mit den Staaten Lateinamerikas im multilateralen Rahmen enger und systematischer abstimmen sowie neue Partnerschaften ausbauen ( 16/9072).

Anträge der Opposition zur Neugestaltung des Rundfunkrechts

Zur Gestaltung der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter liegen drei Anträge der Opposition vor. Anlass ist der Kompromiss zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission vom April 2007 über die Rundfunkfinanzierung. Darin verpflichteten sich die Bundesländer, Teile des Rundfunkrechts neu zu gestalten und die Möglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet zu begrenzen. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag klare Rahmenbedingungen für die digitalen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet und verlangt von der Bundesregierung, sich gegenüber den Bundesländern dafür einzusetzen, dass diese im Rundfunkstaatsvertrag verankert werden ( 16/5959). Es müsse klargestellt werden, dass das Internet zwar als Übertragungsweg für öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme genutzt werden dürfe, nicht jedoch als Plattform von Presse- und Telemediendiensten.

Alle digitalen und analogen Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender müssen werbefrei sein. Das verlangt Die Linke in einem Antrag ( 16/6773). Der zunehmenden "Tendenz zur Selbstkommerzialisierung" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse Einhalt geboten werden, schreibt die Fraktion. Nur so lasse sich die Akzeptanz der Gebührenfinanzierung langfristig sicherstellen. Zudem wird über einen Antrag der Linksfraktion abgestimmt, Geringverdiener oder in gleicher Weise benachteiligte Personen von den Rundfunkgebühren zu befreien ( 16/5140).

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen zwar den zwischen Bundesregierung und EU-Kommission erzielten Kompromiss bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, sehen zugleich jedoch Gefahren für die Staatsferne und die Autonomie im Bereich neuer digitaler Programmangebote. In ihrem Antrag ( 16/5424) fordern sie, dass auch die digitalen Programmangebote unter den vom Bundesverfassungsgericht zugewiesenen Grundversorgungsauftrag fallen und nicht auf eine Minimalversorgung reduziert werden dürfen.

Außerdem wird über den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 ( 16/11570) sowie einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion ( 16/12135) dazu beraten. Die FDP fordert die Bundesregierung unter anderem auf, sich für ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den gebotenen Sicherheitsinteressen des Staates einerseits und der Ausgestaltung und Sicherung der Meinungs-, Medien- und Kommunikationsfreiheit andererseits einzusetzen.

Antrag der Linken: Krankenhausinfektionen vermeiden  

Später stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion ab, in dem diese auf verstärkte Anstrengungen zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen dringt ( 16/11660).

Schlusszahlungsfinanzierung von inflationsindexierten Wertpapieren verbessern

Um 22.35 Uhr stimmen die Abgeordneten über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" ab ( 16/12233). Mit dem Sondervermögen sollen hohe Einmalbelastungen für den Bundeshaushalt bei Fälligkeit von inflationsindexierten Wertpapieren vermieden werden.

Erste Lesung: Ansprüche von Anlegern aus Falschberatung besser durchsetzen

Die Bundesregierung will die Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen neu regeln. Gerade im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise habe sich gezeigt, dass viele Anleger die Risiken der teilweise hochkomplexen, als Schuldverschreibungen begebenen Produkte nicht hinreichend verstünden, schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf ( 16/12814). Hier müsse für mehr Verständlichkeit und Transparenz gesorgt werden. Zudem sollen die Anleger im Falle einer fehlerhaften Beratung ihre Ansprüche leichter durchsetzen können. Gesetzentwurf soll im Rechtsausschuss weiterberaten werden.