Der Bundestag hat am 13. und 14. Mai zahlreiche Beschlüsse gefasst. © DBT/Studio Kohlmeier

Die Beschlüsse des Bundestages am 13. und 14. Mai

Der Bundestag hat in seinen Sitzungen am 13. und 14. Mai 2009 eine Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, eine Änderung des Conterganstiftungsgesetzes sowie Änderungen im Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrecht beschlossen. Außerdem wurde über eine Vielzahl weiterer Gesetzentwürfe und Anträge abgestimmt.

Beschlüsse am Mittwoch, dem 13. Mai 2009

Schwangerschaftskonfliktgesetz wird reformiert: Auf Antrag der Gruppen um die Abgeordneten Johannes Singhammer (CSU), Kerstin Griese (SPD) und Ina Lenke (FDP) wurden ihre jeweiligen Gesetzentwürfe zu einem zusammengefasst ( 16/11106, 16/11347, 16/1130). Dieser Gesetzentwurf wurde in namentlicher Abstimmung mit 326 Ja-Stimmen bei 234 Nein-Stimmen angenommen. Damit entfiel die Abstimmung um einen konkurrierenden Gesetzentwurf ( 16/12664) der Gruppe um die Abgeordnete Christel Humme (SPD).

Das beschlossene Gesetz sieht im Falle einer möglichen Behinderung eines ungeborenen Kindes unter anderem eine Beratungspflicht für den behandelnden Arzt vor. Zwischen der Diagnose und der schriftlichen Feststellung, dass die Voraussetzungen für einen Schwangerschaftsabbruch gegeben sind, haben mindestens drei Tage zu liegen. Über den Teil des Gesetzentwurfes, der die Modalitäten der statistischen Erhebung von Spätabtreibungen regelt, wurde nach der Beschlussempfehlung des Familienausschusses ( 16/12970) gesondert abgestimmt. Er wurde mit 302 Neinstimmen bei 256 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag einer Gruppe um die Abgeordnete Kirsten Tackmann (Die Linke), mit dem das Selbstbestimmungsrecht von Frauen im Falle eines Schwangerschaftskonfliktes gestärkt werden sollte ( 16/11377). 47 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 501 dagegen, elf enthielten sich. Hingegen wurde ein fraktionsübergreifender Antrag der Gruppe um die Abgeordnete Christel Humme (SPD) mit 463 Ja-Stimmen bei 62 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen angenommen, der eine Überarbeitung der Mutterschaftsrichtlinien und des Mutterpasses und eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vorsieht ( 16/11342).

Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2007 entlastet: Mit denStimmen von SPD, CDU/CSU und FDP wurde der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2007 Entlastung erteilt. Dagegen stimmten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ( 16/8834, 16/11000).

Bundesregierung soll Berichtspflichten fristgerecht erfüllen: Mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen wurde eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen. Außerdem soll die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses Maßnahmen einleiten oder fortführen, die die Wirtschaftlichkeit steigern, und ihre Berichtspflichten fristgerecht erfüllen ( 16/8834, 16/11000, 16/12907).

Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2008 entlastet: Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde dem Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung erteilt ( 16/12906, 16/12091).

Kein Stopp für den Anbau von gentechnisch verändertem Mais: Die Grünen-Fraktion hatte ihren Antrag, den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte MON810 zu verbieten, unter anderem damit begründet, dass die Auswirkungen der Pflanzen auf Bodenorganismen bislang nicht untersucht worden seien ( 16/12841, 16/11919). Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 78 Ja-Stimmen bei 391 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen abgelehnt.

Keine Verschärfung des Genehmigungsrechts für neue Kohlekraftwerke: Auch der Antrag der Grünen-Fraktion, den Neubau von Kohlekraftwerken durch die Festlegung des so genannten elektrischen Mindestwirkungsgrads auf 58 Prozent zu verhindern, fand im Bundestag keine Mehrheit (16/10617/ 16/12916). Er wurde mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von der Grünen-Fraktion und Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt.

Beschlüsse am Donnerstag, dem 14. Mai 2009

Keine Änderung der Strafprozessordnung: Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur Änderung einer Bestimmung der Strafprozessordnung wurde abgelehnt ( 16/7134, 16/12534). Er sah vor, das Absehen von einer Verfolgung oder die Entscheidung über die Einstellung eines Verfahrens der Bundesanwaltschaft künftig von der Zustimmung des Gerichts abhängig zu machen, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig ist. Die Fraktion hatte damit auf die Kritik von Menschenrechtlern und Sachverständigen an der Einstellungspraxis der Generalbundesanwaltschaft reagiert.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Mexiko wird aktualisiert: Verabschiedet wurde der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung zum Abkommen vom 9. Juli 2008 zwischen Deutschland und Mexiko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung vorgelegt hat ( 16/12589, 16/12908). Darin werden unter anderem die Senkung von Quellensteuern und die Besteuerung von Sozialversicherungsrenten aktualisiert.

Deutsch-polnische Grenzkommission wird eingesetzt: Ebenfalls eine Mehrheit im Bundestag fand das von der Bundesregierung vorgelegte Ratifizierungsgesetz zum Vertrag mit Polen vom September 2004, in dem die „Vermarktung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze“ und die Einsetzung einer deutsch-polnischen Grenzkommission vereinbart wurde ( 16/12590, 16/12913). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass es „notwendig und zweckmäßig“ sei, „die bestehende Markierung des Grenzverlaufs in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und die damit zusammenhängenden Fragen zu regeln“.

Änderung des Bundeszentralregisters: Wer beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern oder Jugendlichen zu tun hat oder zu tun haben wird, ist künftig verpflichtet, dem Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Aus diesem Grund wird das Bundeszentralregister geändert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/12427, 16/13028) wurde im Bundestag verabschiedet. Das Bundeszentralregister müsse in die Lage versetzt werden, bei bestimmten Taten, insbesondere bei Sexualdelikten, Auskunft zu erteilen, so die Bundesregierung.

Bessere Zusammenarbeit mit Bulgarien beim Kampf gegen Schwarzarbeit: Auch ein mit Bulgarien geschlossenes Abkommen, das die Bundesregierung dem Bundestag als Gesetzentwurf vorgelegt hat, wurde von diesem verabschiedet ( 16/12588, 16/13017). Es soll zu einer besseren Zusammenarbeit mit Bulgarien beim Kampf gegen die Schwarzarbeit beitragen und dem grenzüberschreitenden Missbrauch bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit entgegenwirken.

Besserer Schutz vor staatlicher Verfolgung: Ebenfalls angenommen wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erzwungenes „Verschwinden“ von Menschen durch einen Staat besser als bisher bekämpft werden soll ( 16/12592, 16/13029). Grundlage des Entwurfs ist ein Abkommen der Vereinten Nationen vom Dezember 2006, das eine staatenübergreifende Verfolgung der Täter erleichtern soll.

Emissionshandel mit Treibhausgasen wird ab 2013 ausgeweitet: Einem entsprechenden Gesetzentwurf der von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag zugestimmt ( 16/12853, 16/13022). Er sieht vor, dass bereits ab 2010 notwendige Daten gesammelt werden können, damit bestimmte Emittenten von Kohlendioxid, die bislang noch nicht am Emissionshandel teilgenommen haben – wie beispielsweise Fluggesellschaften – in die Berechnungen einbezogen werden können.

Kein Forschungsprogramm zum schnellen Aufbau von Bioraffinerien: Ein Antrag der Grünen-Fraktion, in dem diese die intensive Erforschung der Nutzung von Biomasse in Bioraffinerien fordert, wurde vom Bundestag abgelehnt ( 16/5529, 16/11220). Die Fraktion hatte ihren Antrag mit der Notwendigkeit begründet, nachwachsende Rohstoffe wie Biomasse effizient zu nutzen.

Antrag der Grünen zum „land grabbing“ abgelehnt: Die Grünen-Fraktion hatte in ihrem Antrag gefordert, „land grabbing“ auf die internationale Agenda zu setzen und eine hochrangige Konferenz auszurichten, um mögliche Potenziale, Gefahren und Auswirkungen des Themas zu diskutieren ( 16/12735). Er wurde mehrheitlich abgelehnt ( 16/13023). Als „land grabbing“ bezeichnen Kritiker die weltweite Tendenz von Regierungen und Unternehmen reicher Länder, riesige Flächen fruchtbaren Landes in Entwicklungsländern zu kaufen oder zu pachten, um dort Nahrungsmittel für den eigenen Binnenmarkt zu produzieren.

Elektromobilität soll weiter gefördert werden: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen, in dem diese die Bundesregierung auffordern, den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität zügig fertigzustellen ( 16/12693, 16/12977). Abgelehnt wurden hingegen zwei weitergehende Anträge der FDP-Fraktion, nach denen die Entwicklung von Elektro-Fahrzeugen umfassend gefördert werden (16/10877) und ihre Anschaffung durch Maßnahmen im Bereich des Emissionsschutzes attraktiver werden soll ( 16/12097). Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der Grünen-Fraktion, nach dem vor allem der Kauf von Hybridfahrzeugen, Elektrofahrzeugen und Elektrorollern von 2010 an gefördert werden soll ( 16/11915).

Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beschlossen: Angenommen wurde ein Gesetzentwurfvon CDU/CSU und SPD, mit dem die Entschädigung contergangeschädigter Menschen auf eine zukunftsfähige Basis gestellt werden soll ( 16/12413, 16/13025, 16/13026). Er sieht unter anderem vor, dass der Arzneimittelhersteller Grünenthal 50 Millionen Euro in die Conterganstiftung einbringt und zusätzlich weitere Mittel in gleicher Höhe aus dem Kapitalstock der Stiftung über einen Zeitraum von 25 Jahren an die Betroffenen ausgezahlt werden. Abgelehnt wurde ein Antrag der Linksfraktion, der unter anderem vorsah, die von der Firma Grünenthal zur Verfügung gestellten 50 Millionen Euro als Einmalzahlung an die Contergan-Betroffenen auszuzahlen und die monatlichen Entschädigungsleistungen rückwirkend zum 1. Januar 2009 um 50 Prozent zu erhöhen ( 16/11639). Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, der sicherstellen sollte, dass die Contergan-Rente, anders als die normale Rente, niemals geringer ausfallen dürfe als im Vorjahr.

Oppositionsanträge zur Bekämpfung von Kinderarmut abgelehnt: Keine Mehrheit fand der Antrag der FDP-Fraktion, in dem diese die Bundesregierung auffordert, ein Gesamtkonzept vorzulegen, wie der Kinderarmut gemeinsam mit den Bundesländern und den Kommunen entgegengewirkt werden kann ( 16/9433, 16/12201). Auch der Antrag der Grünen-Fraktion, der unter anderem vorsah, einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr zum 1. Oktober 2011 gesetzlich zu verankern ( 16/9028), wurde abgelehnt. Ebenfalls keine Mehrheit erhielt ein zweiter Antrag der Grünen-Fraktion, in dem diese fordert, die Benachteiligung Alleinerziehender auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik auszugleichen ( 16/10257).

Geldeinlagen werden besser abgesichert: Angenommen wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes ( 16/12255, 16/12599), mit dem die Funktionstüchtigkeit der Einlagensicherungssysteme des Bankenwesens in Deutschland verbessert und das Vertrauen der Anleger in die Entschädigungseinrichtungen gestärkt werden soll ( 16/13024). Abgelehnt wurde ein Antrag der FDP-Fraktion, in dem diese die Bundesregierung auffordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Novellierung des gesamten Anlegerentschädigungsrechts vorzulegen ( 16/11458, 16/13024). Auch keine Mehrheit fanden zwei Anträge der Linksfraktion, in denen die Fraktion die Einrichtung eines Sicherungsfonds, der „Serienbankrotten“ deutscher Finanzinstitute vorbeugen solle ( 16/8888, 16/10610), und die Schaffung einer staatlichen Zertifizierungsstelle für Kapitalanlageprodukte ( 16/11185, 16/12354) forderte.

Änderungen im Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrecht beschlossen: Angenommen wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts, mit dem die Berechnung des Zugewinns gerechter gestalten werden soll ( 16/10798, 16/13027) So sollen voreheliche Schulden, die während der Ehe getilgt werden, beim Zugewinn künftig mitberechnet werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Änderung des Vormundschaftsrechts vor. Danach darf der Vormund über das Vermögen auf dem Girokonto seines zu Betreuenden in Zukunft genehmigungsfrei verfügen.

Partnerschaft mit Lateinamerika soll ausgebaut werden: Angenommen hat der Bundestag einen Antrag von CDU/CSU und SPD, die Bundesregierung möge sich mit den Staaten Lateinamerikas im multilateralen Rahmen enger und systematischer abstimmen sowie neue Partnerschaften ausbauen ( 16/9072, 16/9466).

Oppositionsanträge zur Neugestaltung des Rundfunkrechts abgelehnt: Zur Gestaltung der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter lagen drei Anträge der Opposition vor, die allesamt keine Mehrheit fanden. Die FDP-Fraktion hatte in ihrem Antrag klare Rahmenbedingungen für die digitalen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet gefordert ( 16/5959, 16/7343). Es müsse klargestellt werden, dass das Internet zwar als Übertragungsweg für öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme genutzt werden dürfe, nicht jedoch als Plattform von Presse- und Telemediendiensten. Alle digitalen und analogen Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender müssten werbefrei sein. Das hatte die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/6773) verlangt. Der zunehmenden „Tendenz zur Selbstkommerzialisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse Einhalt geboten werden.

Die Grünen-Fraktion forderte in ihrem Antrag ( 16/5424), dass auch die digitalen Programmangebote unter den vom Bundesverfassungsgericht zugewiesenen Grundversorgungsauftrag fallen und nicht auf eine Minimalversorgung reduziert werden dürfen. Keine Mehrheit fand auch ein Antrag der Linksfraktion, Geringverdiener oder in gleicher Weise benachteiligte Personen von den Rundfunkgebühren zu befreien ( 16/5140, 16/7345).

Angenommen wurde hingegen ein Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 ( 16/11570). Darin wird erklärt, dass der Bundestag die von der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren verfolgte Medienpolitik mitträgt. Ziel sei es, die Verantwortung von Medienanbietern und -nutzern zu stärken, Medienkompetenz zu fördern und die digitale Spaltung zu überwinden ( 16/11570). Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion ( 16/12135), der ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates einerseits und der Ausgestaltung und Sicherung der Meinungs-, Medien- und Kommunikationsfreiheit andererseits forderte.

Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen: Verabschiedet wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem das Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Angehörigen beschleunigt werden soll ( 16/12593, 16/13015). Statt wie bisher zwei bis drei Monate soll die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung künftig nicht länger als drei Wochen dauern.

Anträge der Grünen-Fraktion zum Meeresschutz abgelehnt: In ihrem ersten Antrag hatte die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, sich in der der EU und innerhalb der führenden Industriestaaten dafür einzusetzen, dass gegen Unterwasserlärm vorgegangen wird. Dieser wird unter anderem von militärischen Sonargeräten verursacht und kann bei Delfinen und Walen zu Orientierungsproblemen bis hin zu schweren inneren Verletzungen an Hirn und Ohren führen ( 16/5117). In einem zweiten Antrag machte sich die Fraktion für die Einführung des „Europäischen Tages der Meere“ am 20. Mai in Deutschland stark ( 16/8213). Beide Anträge fanden keine Mehrheit ( 16/7168, 16/12654).

Befugnisse der THW-Helfer werden gesetzlich geregelt: Angenommen wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 16/12854, 16/13016). Danach erhalten die Mitglieder des Technischen Hilfswerks (THW) beispielsweise die Befugnis, bei einem Einsatz die Absperrung eines Unglücksortes gegenüber Schaulustigen durchzusetzen oder ein nicht vom Schadensereignis betroffenes Grundstück zu betreten. Bislang fehlte eine solche Regelung über die Befugnisse der THW-Helfer bei einem Einsatz.

Kaukasus-Politik soll eng mit der EU abgestimmt werden: Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen fand eine Mehrheit im Bundestag ( 16/12102, 16/12726). Er sieht zudem vor, die Arbeit der unabhängigen Kommission zur Untersuchung des Georgien-Konflikts zu unterstützen und dem Land sowie seinen Nachbarn Armenien und Aserbaidschan bei der Infrastruktur verstärkt unter die Arme zu greifen. Ein Antrag der Grünen-Fraktion zur Südkaukasus-Politik wurde hingegen abgelehnt ( 16/12110, 16/12727). Darin forderte sie unter anderem freie und faire Wahlen von den Regierungen in der Region. Die Urnengänge müssten von internationalen Wahlbeobachtern überwacht werden.

Antrag der Linksfraktion zum Thema Krankenhausinfektionen abgelehnt: Der Antrag, in dem die Fraktion auf verstärkte Anstrengungen zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen dringt, fand keine Mehrheit im Bundestag ( 16/11660, 16/12925).

Neue Aufgaben für die „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“: Die Denkmäler für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma sowie die in der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen werden künftig von der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ unterhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der im Bundestag angenommen wurde ( 16/12230, 16/12976). Die Hauptaufgabe der Stiftung bleibe aber der Unterhalt und Betrieb des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, heißt es in dem Entwurf.

Sondervermögen zur Schlusszahlungsfinanzierung inflationsindexierter Wertpapiere wird eingerichtet: Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde vom Bundestag verabschiedet ( 16/12233, 16/12905). Mit dem Sondervermögen sollen hohe Einmalbelastungen für den Bundeshaushalt bei Fälligkeit von inflationsindexierten Wertpapieren vermieden werden.

Einheitliche Zertifizierung für Funkgeräte von Polizei und Feuerwehr: Für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wie Polizeidienststellen oder Feuerwehren werden künftig nur Funkgeräte eingesetzt, die von der zuständigen Bundesanstalt ein entsprechendes Zertifikat erhalten haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet ( 16/12594, 16/12914).