Schema der unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung bei Ketzin in Brandenburg © GFZ Potsdam

Bundestag debattierte über das Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid

Für die einen kann es nicht schnell genug auf den Weg gebracht werden, den anderen geht es viel zu schnell und fragwürdig sei es auch: das so genannte CCS-Gesetz zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid. Am Mittwoch, dem 6. Mai 2009, stand der Gesetzentwurf erstmals zur Debatte im Bundestag und polarisierte die Fraktionen. Das klimaschädliche Gas aus Kohlekraftwerken soll nach dem Willen der Großen Koalition künftig unter die Erde. Abgeordnete der Oppositionsfraktionen sehen zu viele unerforschte Risiken und eine falsche Richtung in der Energiepolitik.

Risiken nicht vergleichbar mit Atommüll

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zählte gleich zu Begin der Debatte die Ziele des Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid ( 16/12782) auf:Wesentlich sei die Bekämpfung des Klimawandels, „es soll aber auch einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zur Wahrung der Technologieführerschaft Deutschlands im Kraftwerksbereich leisten“.

Die Risiken der Kohlendioxidspeicher seien keine dramatische Gefahr, die vergleichbar wäre mit Erdgasspeichern oder Atommüll. Es sei jedoch unumstritten, dass man die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) brauche. Man werde die Kohle „auch in Zukunft zumindest modern und modernisiert nutzen müssen“.

Fossile Energie für die „ganze Welt“ brauchbar machen

Der FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer sagte, ohne diese Technologie gehe es nicht mehr. Damit würden wir fossile Energieträger „brauchbar“ machen, „nicht nur für uns, für die ganze Welt“. Weiter sagte er: "Mit erneuerbaren Energien alleine werden wir es leider nicht schaffen.

Die FDP fordert in einem eigenen Antrag ( 16/11751) „unverzüglich“ rechtliche Grundlagen für die Einführung von CCS-Technologien.

Schnelle Umsetzung macht Linke misstrauisch

Für Eva Bulling-Schröter von der Fraktion Die Linke macht gerade die schnelle Umsetzung der CCS-Richtlinie aus Brüssel „misstrauisch“, wie sie in der Aussprache sagte. Damit wolle die Bundesregierung den technischen Wandel nur verhindern

Das Kohlendioxid solle dahin verfrachtet werden, wo es nichts zu suchen habe, unter die Erde. Die ökologischen Risiken seien dabei ungeklärt und der Haftungszeitraum für Unternehmen mit 30 Jahren zu kurz.

Dem Parlament das Heft aus der Hand nehmen?

Marco Bülow (SPD) sprach davon, dass CCS ein „umstrittenes und sensibles Thema sei. Noch würden viele nicht wissen, was das ist. Er machte darauf aufmerksam, dass man die Technologie auch bei Biokraftwerken einsetzen könne, das sei „auch eine Chance“.

Dass wichtige Details nicht im Gesetz, sondern in Verordnungen geregelt werden könnten, die vom Bund erlassen und nicht vom Parlament verabschiedet werden, hält er für diskussionswürdig: „Wollen wir als Parlament zulassen, dass uns das Heft aus der Hand genommen wird?“

„Technologie wird nicht mehr zum Tragen kommen“

Bärbel Höhn von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte an dem Gesetzentwurf, dass die Zuschüsse für CCS an große Energiekonzerne gehe. Für den Markt sei CCS erst in zehn bis 15 Jahren verfügbar, dann sei auch der Anteil der erneuerbaren Energien viel höher, „dann brauchen wir sie nicht mehr“, sagte Höhn.

Sie warf der Koalition vor, auf eine Technologie zu setzen, „die nicht mehr zum Tragen komme wird“. In ihrer Rede zitierte sie den Sachverständigenrat für Umweltfragen, der vor einer voreiligen Weichenstellung gewarnt habe. Viele Fragen der Sicherheit seien nicht geklärt, etwa wennüber Hunderte von Kilometern Leitungen durch das Land verlegt würden.

Sicherheits- und Umweltstandards verankern

Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU, sagte im Plenum, auch bei einem Ausbau der erneuerbarer Energien auf bis zu 50 Prozent müsse der verbleibende Energiebedarf größtenteils aus Kohle gedeckt werden. CCS-Technologien seien deshalb der Schüssel für die klimafreundliche Nutzung der Kohle.

Zudem sei Deutschland Technologie-Vorreiter, und das „soll so bleiben“. Jetzt müsse das Parlament daran arbeiten, mit dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz „hohe Sicherheits- und Umweltstandards zu verankern“.