Deutsche Banken dürfen toxische Wertpapiere in so genannte Bad Banks auslagern. Das hat der Bundestag am Freitag, 3. Juli 2009, mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Koalitionsfraktionen die Liquiditätsversorgung der Wirtschaft verbessern. Der Bundesrat muss dem verabschiedeten Gesetz noch zustimmen.
Das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung, kurz
Bad-Banks-Gesetz (
16/13156,
16/13297), dient der Entlastung von
Kreditinstituten. Diese dürfen ihre Bilanzen kurzfristig
bereinigen, indem sie Risikopapiere mit einem Abschlag vom Buchwert
an Zweckgesellschaften übertragen – die so genannten Bad
Banks.
Ferner nahm der Bundestag einen weiteren Antrag von Union und SPD (
16/13619) an, der eine Prüfung
möglicher Schadenersatzansprüche der Hypo Real Estate
Holding AG (HRE) gegen ehemalige Vorstandsmitglieder des
Unternehmens zum Ziel hat. Ein Änderungsantrag der FDP (
16/13620) fand ebenso keine Mehrheit wie
Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen zum
Bad-Banks-Gesetz (
16/13709,
16/13694,
16/13695),
16/13620).
Der Gesetzentwurf werde als eine weitere Maßnahme zur Konjunkturstützung die Bankenbilanzen entlasten, betonte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Denn entscheidend für die Kreditvergabemöglichkeiten der Banken sei ihre Eigenkapitalausstattung.
Ohne dieses Stabilisierungsmodell stehe die Existenz sowohl der
Sparkassen als auch einzelner Bundesländer auf dem Spiel. Es
bestehe die Gefahr, dass mit weitergehenden Verlusten der
Landesbanken auch eine existenzgefährdende Situation für
die Sparkassen eintritt.
Zwei Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion lehnte das Parlament ab. Die Liberalen wollten Wettbewerbsverzerrungen bei der Bankenstabilisierung vermeiden ( 16/12996) und dem Bundestag mehr Finanzkontrollrechte einräumen ( 16/12885).
Florian Toncar (FDP) bemängelte, dass der Koalitionsentwurf in
wesentlichen Punkten zu wenig Rechtssicherheit aufweise. Er betonte
die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung: „Wenn es insgesamt so
ist, dass am Ende die, die vernünftig gewirtschaftet haben,
das Gefühl haben, sie stehen schlechter da als die
Unternehmen, die Staatshilfe bekommen, dann ist das auch schlecht
für die Stabilität des Finanzsektors.“ Die
Unternehmen würden sich dann weiter auf Hilfe im Notfall
verlassen, obwohl sie sich falsch verhalten haben, während
richtiges Verhalten bestraft werde.
Steffen Kampeter (CDU/CSU) sagte, die Koalition habe verhindert, dass Banken in Deutschland „reihenweise umgekippt sind“. Dabei führten Zwangsmaßnahmen nicht zu einem besseren Ergebnis. „Bankenrettung ist kein Spielplatz für Ideologen.“
Im Sinne einer verantwortungsvollen Politik gegenüber dem
Steuerzahler gebe es „keine Leistung ohne
Gegenleistung“, denn die Bankenrettung sei ein Geschäft
auf Gegenseitigkeit. Die Banken müssten sich einem
"Stresstest“ der Bankenaufsicht unterziehen, dort werde
überprüft, ob sie bestimmte Auflagen erfüllen.
Was nun verstaatlicht werde seien in erster Linie Schulden, monierte Roland Claus (Die Linke). Ein Ausstieg aus dem "Kasino-Kapitalismus“ sei das nicht. Auch bestehe Unklarheit darüber, was toxische Papiere seien, und was nicht. Die 20 Jahre für die Rückzahlung könnten nur funktionieren, wenn man 20 gute Jahre schreibe. Diese sehe er aber nicht.
Außerdem bemängelte Claus eine Ungleichbehandlung von
Sparkassen und Geschäftsbanken, denn die Sparkassen
würden doppelt in Haftung genommen. "Die Banken werden
geschirmt, die Bürgerinnen und Bürger stehen im
Regen“, resümierte Claus.
Kritik an dem Gesetzentwurf der großen Koalition übten auch Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Gerhard Schick warb für einen Strategiewechsel in der Finanzmarktstabilisierung unter dem "Stichwort Freiwilligkeit“.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erläuterte die
Notwendigkeit des Gesetzentwurfs. Bilanzen aller Banken
müssten entlastet werden. Erst vor vier Wochen sei bei einer
Landesbank eine Situation aufgetreten, in der die deutsche
Bankenaufsicht beinahe aufsichtsrechtlich tätig werden musste.
Für ähnliche Fälle müsse ein
„Handwerkskasten“ bereitstehen.