Lothar Binding (SPD) eröffnete die Debatte zur Steuerhinterziehung. © DBT/photothek.net

Grenzüberschreitende Steuerhinterziehung soll künftig deutlich erschwert werden. Dazu hat der Bundestag am Freitag, 3. Juli 2009, ein Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/DieGrünen beschlossen. Die FDP stimmte dagegen, Die Linke enthielt sich. Die Regelungen beziehen sich vor allem auf so genannte Steueroasen, also Länder, die die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht anerkennen.

"Es ist wichtig, dass die Menschen den Eindruck haben: Steuerbetrug wird nicht als Kavaliersdelikt behandelt“, stellte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der rund 75-minütigen Debatte klar. "Steuerhinterziehung ist kriminell.“ Schätzungen zufolge gehen den öffentlichen Kassen in Deutschland rund 100 Milliarden jährlich durch Steuerhinterziehung verloren.

Wer nicht kooperiert, hat steuerliche Nachteile

Nach dem Gesetzentwurf ( 16/12852, 16/13106, 16/13666) werden die deutschen Finanzbehörden mit zusätzlichen Vollmachten ausgestattet. Bürger, die Geschäftsbeziehungen im Ausland unterhalten, werden verpflichtet, mit den deutschen Finanzbehörden zu kooperieren und ihnen umfassend Auskunft zu erteilen. Geschieht das nicht, werden Sanktionen fällig.

Wer nicht kooperiert, muss Nachteile bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Werbungs- und Betriebskosten, bei Entlastungen von Kapitalertrags- und Abzugssteuer oder bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Dividenden hinnehmen. Ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro können die Behörden ohne besondere Begründung Steuerprüfungen vornehmen. Die Aufbewahrungspflicht von Unterlagen über Einkünfte wird auf sechs Jahre verlängert.

Allerdings sollen die Maßnahmen erst durch Rechtsverordnungen in Kraft treten, denen der Bundesrat zustimmen muss. Diese Änderungen hatte die CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt, um nicht alle Länder unter Generalverdacht zu stellen. Jetzt muss die Länderkammer für jedes Land, das als Steueroase gilt, eine eigene Verordnung auf den Weg bringen. Die SPD hatte auf ein allgemein gültiges Gesetz gedrungen.

FDP sieht bürgerliche Freiheiten verletzt

Als wirkungslos und unverhältnismäßig kritisierte die FDP-Fraktion das Gesetzesvorhaben. Das Gesetz sei überhaupt nicht erforderlich, denn bisher hätten fast alle Staaten zugesagt, sich den OECD-Standards anzuschließen, sagte deren finanzpolitischer Sprecher, Volker Wissing. Derzeit steht kein einziger Staat auf der "schwarzen Liste“ der OECD.

Trotzdem würden die Steuerzahler mit zusätzlichen Informationspflichten belastet. Nach der Lesart des Gesetzes sei jeder ein Steuerhinterzieher, bis er nicht das Gegenteil bewiesen habe. Deshalb sei das Gesetz ein Scheingesetz und nicht vereinbar mit den bürgerlichen Freiheiten, sagte Wissing und begründete damit die Ablehnung der FDP-Fraktion.

Steinbrück verweist auf Sogwirkung des Gesetzes

Steinbrück wehrte sich gegen die „populistische“ Kritik der FDP und verwies darauf, dass das Gesetz Maßnahmen enthalte, die es bereits in vielen Nachbarstaaten gebe. Allein die Ankündigung, Steuerhinterziehung konsequenter zu ahnden, habe eine Dynamik entfacht, denn inzwischen hätten schon 84 Länder den OECD-Kodex unterzeichnet.

"Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Gemeinwesen und verhöhnt den Rechtsstaat“, sagte der Minister. Der SPD-Finanzexperte Lothar Binding nannte das Gesetz trotz der von der Union durchgesetzten Änderungen am Regierungsentwurf einen "guten Kompromiss“. Erstmals werde es möglich, grenzüberschreitenden Steuerbetrug systematisch zu bekämpfen. "Steuerhinterziehung ist eine Form von Diebstahl“, sagte Binding.

Grüne und Linke finden Gesetz „prinzipiell richtig“

Auch Bündnis 90/Die Grünen lobten das Gesetz als „prinzipiell richtig“. Allerdings mahnte die finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel eine konsequente Umsetzung an. Deswegen müssten Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften mit mehr Personal ausgestattet werden.

Auch sei die Unterzeichnung der OECD-Standards nicht der Endpunkt, sagte Scheel. Vielmehr werde ein automatischer Informationsaustausch zwischen allen Ländern benötigt. Kritik übte Scheel auch an dem Verfahren über Rechtsverordnungen des Bundesrates. Da fehle Transparenz, sagte sie.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Barbara Höll, billigte dem Gesetzesvorhaben zu, dass es „in die richtige Richtung“ geht. Es komme allerdings zu spät, sei abgeschwächt worden und enthalte keine klare zeitliche Eingrenzung.

Die Linksfraktion sprach sich für eine automatische Meldepflicht von Kapitalanlagen im Ausland ab 100.000 Euro jährlich aus. Sie verwies darauf, dass die Prüfungsdichte bei Personen mit einem Jahresabkommen ab 500.000 Euro derzeit fünf Prozent betrage. Deshalb sei eine Personalaufstockung in den Finanzämtern unbedingt erforderlich.