Jüngere müssen bis 67 arbeiten. © picture-alliance/chromorange

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Antrag auf Abschaffung der Rente mit 67 im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnte die Mehrheit der Abgeordneten am Freitag, 3. Juli 2009, den Vorstoß ab mit 412 Nein- bei 52 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten in der rund 45-minütigen Debatte die schrittweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als alternativlos.

Aufgrund der demografischen Entwicklung sei die Rente mit 67 "nachhaltig und generationengerecht", sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ralf Brauksiepe. Die Linke warf SPD und Union vor, die Rente ruiniert zu haben und damit viele Ruheständler in Altersarmut zu stürzen. Die FDP sprach sich für einen flexiblen Übergang der Menschen vom Erwerbsleben in den Ruhestand aus.

"Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters wird die Situation auf dem Arbeitsmarkt in der sich zuspitzenden Krise gravierend verschärfen“, heißt es in dem Antrag der Linken ( 16/12295, 16/12737). Die Linksfraktion verweist darauf, dass heute überhaupt nur etwa die Hälfte der Beschäftigten das Renteneintrittsalter von 65 Jahren erreichten, weil Arbeitsplätze fehlen. „Dieser Trend wird sich durch die Krise enorm verstärken“, heißt es weiter.

Linke: Rentenkürzung von 7,2 Prozent

Der stellvertretende Linksfraktionschef, Klaus Ernst, betonte, deshalb müsse eine große Mehrheit der künftigen Ruheständler Kürzungen ihrer Bezüge von 7,2 Prozent hinnehmen. In der EU gebe es nur in Norwegen und Island die Rente ab 67. In allen anderen Ländern könnten die Menschen weitaus früher in den Ruhestand wechseln.

"Wir werden die Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über die Rente mit 67 machen“, kündigte Ernst an. Die Linksfraktion verlangt stattdessen den Umbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätige – also auch Beamte und Selbstständige – einzahlen sollen ( 16/6440).

SPD will Beschäftigungsquote von Älteren steigern

Die SPD warf der Linksfraktion Scheinheiligkeit vor. In den vergangenen Jahrzehnten sei die Altersarmut konsequent abgebaut worden, sagte der SPD-Sozialexperte Georg Amann. Nur noch 3,4 Prozent der Ruheständler seien auf Grundsicherung angewiesen. Mit der Riester-Rente und dem Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge sei zudem die Rente auf breitere Füße gestellt worden. Brauksiepe verwies auf das Ziel der Bundesregierung, mehr Ältere in Arbeit zu bringen.

Die Beschäftigungsquote von über 50-Jährigen sei auf 54 Prozent gestiegen. Außerdem könnten alle, „die den Sozialstaat in Jahrzehnten mitaufgebaut haben“, weiterhin ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen. Unter der großen Koalition gebe es wieder Reserven in der Rentenkasse und die Bezüge seien gestiegen, sagte der CDU-Politiker.

FDP: Einkommensverluste für die Rentner

Die FDP hielt der Koalition vor, die Statistik zu fälschen. In Wirklichkeit hätten die Rentner Einkommensverluste hinnehmen müssen, sagte der Rentenexperte der FDP-Fraktion, Dr. Heinrich Kolb. Dabei verwies er auf die dreiprozentige Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes unter Schwarz-Rot, der die Ruheständler überproportional hart getroffen habe. Von dem gesunkenen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hätten die Rentner nicht profitiert, sagte Kolb.

Die FDP schlug einen flexiblen Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand vor. Gleichzeitig müssten die Zuverdienstgrenzen für Rentner aufgehoben werden. Dadurch werde die Erwerbsteilhabe von älteren Menschen deutlich gesteigert, wie die skandinavischen Länder beweisen haben. Eine Erwerbstätigenversicherung lehnte Kolb ab, weil damit das Liquiditätsproblem der Rentenkasse noch verschärft werde.

Bündnis 90/Die Grünen knüpfen Rente mit 67 an Bedingungen

Die rentenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, stimmte einer Erhöhung des Renteneintrittsalters grundsätzlich zu, knüpfte dies aber an Bedingungen. So dürfe es keine Rentenkürzungen geben, sagte sie.

Deshalb müssten mehr Arbeitsplätze für Ältere zur Verfügung gestellt werden. Daran sollte sich das Tempo der Anhebung des Rentenalters orientieren. Auch Schewe-Gerigk sprach sich für einen Systemwechsel in der Rentenversicherung aus: "Langfristig brauchen wir eine Alterssicherung, in die alle Bürger einzahlen“, sagte sie.

Angleichung des Rentenniveaus in Ost und West gefordert

Nach einer Studie es Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schaffen derzeit nur 17 Prozent der Menschen den Übergang aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den Ruhestand. Um Altersarmut zu verhindern, will die Linksfraktion deshalb als Ziel der gesetzlichen Rente die Sicherung des Lebensstandards verankern.

Die verabschiedeten Dämpfungsfaktoren für Rentenerhöhungen wie Riester-, Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor sollen zurückgenommen werden. Die Linksfraktion fordert weiterhin eine Angleichung des Rentensatzes in Ost und West.