In einer überwiegend einmütig geführten Debatte hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juli 2009, die Rolle des Sports in der Gesellschaft gewürdigt. Das beherrschende Thema war dabei die Frage der richtigen Prävention und Bekämpfung von Doping im Spitzensport. Im Anschluss stimmte das Parlament über zahlreiche Vorlagen ab, die die Weichen für eine künftige Sportpolitik des Bundes stellen sollen.
So beschloss der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD gegen
die Stimmen der Linksfraktion, bei Enthaltung von FDP und
Bündnis 90/Die Grünen, einen Aktionsplan „Sport
für alle“ ins Leben zu rufen. Dieser solle unter anderem
kostenlose und kostengünstige Sportangebote für Menschen
mit geringem Einkommen gewährleisten (
16/13177).
Weitere Anträge, die mit dem gleichen Stimmverhältnis angenommen wurden, sehen vor, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement weiterzuentwickeln, die staatliche Spitzenförderung von Menschen mit und ohne Behinderungen fortzuführen ( 16/11217) und die Vereinbarkeit von Spitzensport und Ausbildung zu fördern ( 16/10882).
Daneben beschloss der Bundestag mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP einen Antrag /16/13481), der die
Bundesregierung auffordert, die Münchner Olympiabewerbung
für die Winterspiele 2018 weiterhin zu fördern.
Indessen fanden drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/11199, 16/12115, 16/13175) sowie ein Antrag der Liberalen ( 16/11174) keine Mehrheit. Die Grünen hatten neben anderem eine umfassende Aufarbeitung der Dopingvergangenheit gefordert.
Ein mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedeter
Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die
Initiativen im Kampf gegen Gendoping durch eine Reihe von
Maßnahmen weiterzuentwickeln und umzusetzen.
In seiner Rede vor dem Bundestag verwies Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) auf die großen Fortschritte, die in der Sportpolitik vor allem für behinderte Menschen erzielt worden seien. Er sei dankbar dafür, was der Sport für Deutschland leiste. Zu Recht sei gesagt worden, so Schäuble, welch große integrierende Kraft über alle sozialen Schichten hinweg vom Sport ausgehe: „In der Breite gibt es kein besseres Instrument zur Integration“, sagte der Minister.
Die Bedeutung des Prinzip des Freiwilligen in der ehrenamtlichen
Organisation des Sportes könne gar nicht hoch genug eingestuft
werden für den Zusammenhalt einer freiheitlichen Gesellschaft.
Autonomie und Eigenverantwortung des Sportes müssten daher
auch weiterhin geschützt und geachtet werden, forderte
Schäuble.
Bei der Doping-Bekämpfung solle der Staat mit den Sportorganisationen und -vereinen eng zusammenarbeiten. Schäuble warnte vor der Illusion, dass man dem Problem des Dopings allein durch strafrechtliche Maßnahmen beikommen könne.
Als eine „Geißel des Hochleistungssportes“
bezeichnete Detlef Parr (FDP) das Doping. Zugleich jedoch rief der
Sport-Politiker dazu auf, „angemessen“ zu reagieren und
nicht sofort nach dem Staatsanwalt zu rufen. Das Strafrecht
dürfe nur als ultima ratio dienen: „Allein mit
Aufklärung und Prävention verhindern wir Doping“,
sagte Parr in seiner letzten Rede vor dem Bundestag.
Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dagmar Freitag, bezweifelte hingegen, dass eine „Relativierung bei der Bewältigung von Doping“ weiterhilft: „In diesem zutiefst perfiden und verkommenen System bleiben die Sportler nicht außen vor“. Doping funktioniere nur mit Wissen des Sportlers. „Wer sich an dem Betrug durch Doping beteiligt, ist Täter, kein Opfer."
Katrin Kunert (Die Linke) bezeichnete die eingebrachten
Anträge zur Sportpolitik als Lippenbekenntnisse: „Was
fehlt, ist ein Sportfördergesetz des Bundes, das zu einem
konsequenten Handeln anleitet.“ Es sei zudem ein Skandal,
dass im Leistungssport für Kinder der Geldbeutel der Eltern
entscheidend sei. Der Bund müsse endlich ausreichend Mittel
für die Kommunen zur Verfügung stellen. Das
Konjunkturpaket II, kritisierte Kunert, finde für
Sportstätten kaum Anwendung.
Ähnlich forderte Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) mehr Geld für die Integrationsarbeit im Sport. Darüber hinaus müsse eine „Zukunftskonzeption für Sportstätten“ ausgearbeitet werden, in dem der demografische Wandel ebenso wie ökologische Fragen berücksichtigt würden.
Peter Rauen (CDU/CSU), der stellvertretende Vorsitzende des
Sportausschusses, ging in seiner letzten Rede vor dem Bundestag auf
die positive Wirkung des Sports für die Entwicklung des
logischen Denkens und die Willensstärke ein. Der CDU-Politiker
forderte, das Bewusstsein für diesen Zusammenhang von Sport,
Bewegung, Lernfähigkeit und Gesundheit zu schärfen.