Im Grundgesetz verankert: die Grundrechte © dpa - Report

Eine Debatte zur Achtung der Grundrechte hat am Freitag,3. Juli 2009, eine heftig geführte Kontroverse im Bundestag ausgelöst. Beherrschendes Thema war dabei das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Vor allem gingen die Meinungen in der Frage auseinander, ob und wieweit der Gesetzgeber im Kampf gegen terroristische Bedrohungen Grundrechte einschränken dürfe.

Grundlage der Debatte bildeten eine Große Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7271) und die entsprechende Antwort der Bundesregierung ( 16/10469). In ihrer Anfrage hatten die Liberalen von der Bundesregierung Auskunft über das Maß an Achtung und Akzeptanz verlangt, das Staat und Gesellschaft den  Grundrechten entgegenbringen. Die FDP-Fraktion zeigte sich darin besorgt: „Viele Entwicklungen lassen befürchten, dass die Grundrechte an Substanz verlieren“.

"Notwendige Sensibilität fehlt"

Von den grundgesetzlichen Möglichkeiten zur Einschränkung der Grundrechte werde leider viel zu oft gebraucht gemacht, ohne dass das notwendige Augenmaß gewahrt bleibe. „Der Staat lässt es an der Achtung der Grundrechte und der notwendigen Sensibilität fehlen“, resümierten die Liberalen.

Diese Einschätzung teilte die Bundesregierung indes nicht. Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes hätten einschneidende gesellschaftliche Entwicklungen stattgefunden, auf die neue gesetzgeberische Antworten gefunden werden müssten.   

"Balance zwischen innerer Sicherheit und Freiheit"

Die neue Qualität der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus der vergangenen Jahre wecke ein verstärktes Sicherheitsbedürfnis. Die Bundesregierung sei sich gleichwohl ihrer Verantwortung bewusst, die Balance zwischen innerer Sicherheit und Freiheit zu wahren, wenn sie gesetzgeberische Maßnahmen zur Reaktion auf diese neue Gefahrenlage vorschlage. Doch sei persönliche Freiheit nicht ohne innere Sicherheit denkbar.

Der FDP-Politiker Dr. Max Stadler mahnte in seiner Rede eine „grundrechtsorientierte Gesetzgebung“ an. Die Gesetzgebung der letzten Jahre habe gezeigt, dass man immer öfter an die Grenzen der Verfassung gehe: „Dabei läuft man aber auch Gefahr, diese Grenzen zu überschreiten.“

"Fülle grundlegender Entscheidungen"

Stadler erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren die Gesetzgebung in einer „Fülle grundlegender Entscheidungen“ korrigierte habe. Dies sollte Anlass geben zu überprüfen, ob es richtig sein könne, immer den äußersten Spielraum ausnutzen zu wollen.

Der Gesetzgeber, entgegnete Dr. Siegfried Kauder in seiner Rede, müsse immer wieder an die Grenzen dessen gehen, was das Grundgesetz hergebe. Doch müssten die Eingriffe maßvoll gestaltet sein. Der CDU-Politiker sagte: „Es geht nicht um die Frage: Freiheit oder innere Sicherheit, sondern um Freiheit in Sicherheit.“

"Wer Sicherheit will, muss Eingriffe in Freiheitsrechte zulassen"

Der Staat habe eine Schutzpflicht gegen seine Bürger. Es gebe nicht nur das Freiheitsrecht eines Täters, sondern auch die Menschenwürde eines möglichen Opfers, sagte Kauder. „Wer Sicherheit will, muss Eingriffe in Freiheitsrechte zulassen."

Petra Pau (Die Linke) sah in der Großen Anfrage der FDP-Fraktion ein hoch aktuelles Thema: „Die Fragen zeigen, wie gefährdet die Bürgerrechte sind und die Antworten, wie selbstgefällig die Bundesregierung damit umgeht“. Es sei ein Spiel mit dem Feuer, sie einerseits zu lieben und andererseits verkommen zu lassen. „Dies aber ist politischer Alltag“, sagte Pau. Seit Jahren werde das Grundgesetz in Geist und Buchstaben umgedeutet.

"Weg vom Rechtsstaat, hin zum Überwachungsstaat"

Zu Empörung und heftigen Widerworten aus den übrigen Fraktionen führte die Äußerung Paus, es sei seit Jahren ein Umbau der Gesellschaft zu beobachten, der weg vom Rechtsstaat und hin zum Überwachungsstaat führe.

Als „Unverschämtheit diesem hohen Hause gegenüber“ bezeichnete Dr. Carl-Christian Dressel die Äußerungen Paus in seiner Rede. Der SPD-Politiker betonte, dass die Grundrechte in den letzten sechzig Jahren eine deutliche Aufwertung im öffentlichen Bewusstsein erfahren hätten. Sie seien der zentrale Grundstein der Menschenwürde: „Unser Staat ist ein Grundrechtsstaat“, so Dressel. Dieser sei verpflichtet für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Jedoch nicht dadurch, dass er als Nachwächterstaat Abwehrrechte anerkenne, sondern indem er Sicherheit für jeden gewähre.

"Verweigerung der Debatte"

Jerzy Montag (Bündnis90/Die Grünen) bekannte in seiner Rede, von den Antworten der Bundesregierung ernüchtert und enttäuscht zu sein. „Viele Fragen werden schlicht oder mit nichtssagenden Floskeln beantwortet.“

Es wirke wie eine Verweigerung der Debatte, wenn die Bundesregierung sich eigener Bewertungen und Präzisierungen enthalte und stattdessen über Seiten hinweg das Bundesverfassungsgericht für sie sprechen lasse, kritisierte Montag.