Die Plenarsitzung begann am 10. November um 11 Uhr. © DBT/Oed

Nachdem sich der Bundestag vor zwei Wochen konstituiert und die Bundeskanzlerin gewählt hat, kommen die Abgeordneten vom 10. bis 12. November 2009 zur ersten regulären Sitzungswoche im Parlament zusammen. Im Zentrum der Beratungen steht die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die für Dienstag, 10. November, ab 11 Uhr geplant ist. Am Donnerstag, 12. November, debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über das von Union und FDP vorgelegte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ( 17/15).

Dienstag, 10. November 2009

Zu Beginn der Sitzung am Dienstag legt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel um 11 Uhr ihre erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode ab, die etwa eine Stunde dauern wird. Drei Stunden sind für die anschließende Generalaussprache vorgesehen, in des es auch um die Kulturpolitik geht.

Anschließend wird die Aussprache zur Regierungserklärung nach Fachgebieten fortgesetzt. Ab 15.15 Uhr stehen am Dienstag die Außen- und Sicherheitspolitik, Europa-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik drei Stunden lang im Zentrum der Debatte.

Gegen 18.30 Uhr beschäftigen sich die Abgeordneten in einer 75-minütigen Debatte ausschließlich mit den Politikfeldern Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Zum Ende des ersten Sitzungstages stimmen die Abgeordneten schließlich gegen 19.55 Uhr ohne Aussprache über die Einsetzung der Ausschüsse ab. Dazu gibt es einen interfraktionellen Antrag ( 17/17) geben.

Ebenfalls abgestimmt wird über einen Antrag der Linksfraktion ( 17/9), einen "Ausschuss für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" einzusetzen.

Mittwoch, 11. November 2009

Am Mittwoch setzt der Bundestag seine Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin fort. Ab 9 Uhr steht eine 90-minütige Beratung der Wirtschafts- und Technologiepolitik auf dem Programm. Ab 10.40 Uhr wird 75 Minuten lang über Umweltpolitik debattiert.

Um 12.05 Uhr geht es jeweils 75 Minuten lang weiter mit den Fachgebieten Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie um 13.30 Uhr mit der Arbeits- und Sozialpolitik. In diesem Zusammenhang sollen in erster Lesung drei Anträge der Linksfraktion beraten werden. Danach soll die Bundesanstalt für Arbeit weiterhin die Altersteilzeit fördern, das Arbeitslosengeld I soll befristet zwei Jahre lang gezahlt werden und die Kinderregelsätze sollen "bedarfsgerecht" ermittelt und angehoben werden.

Ab 14.55 Uhr beschäftigt sich das Parlament mit Innenpolitik, ab 16.20 Uhr mit der Rechtspolitik.

Die Bildungs- und Forschungspolitik steht ab etwa 17.45 Uhr, der Politikbereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab etwa 19.10 Uhr auf der Tagesordnung.

Donnerstag, 12. November 2009

Am Donnerstag beginnt die Sitzung um 9 Uhr mit einer 90-minütigen Debatte zur Gesundheitspolitik. Im Anschluss daran befasst sich der Bundestag ab 10.40 Uhr mit der Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik. Dazu haben Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ( 17/16) mit dem Titel "Soziale Gerechtigkeit statt Klientelpolitik" vorgelegt, der in erster Lesung beraten werden soll.

Auch das erste Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen, das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ( 17/15), soll dann in erster Lesung beraten werden und an den Finanzausschuss überwiesen werden.

Dieser Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, das Kindergeld um 20 Euro monatlich und den Kinderfreibetrag von 6.024 auf 7.008 Euro zu erhöhen. Auch Teile der Unternehmenssteuerreform, die unter der Großen Koalition beschlossen wurden, sollen wieder geändert werden, um die Betriebe zu entlasten.

Darüber hinaus sind Korrekturen an der erst in diesem Jahr verabschiedeten Erbschaftsteuerreform geplant. Die Betriebe sollen dadurch flexibler auf Veränderungen der Beschäftigungslage reagieren können. Die Steuerbelastung für Geschwister, Nichten und Neffen soll durch einen neuen Steuertarif von 15 bis 43 Prozent gesenkt werden.

Steuerlich erleichtert werden soll die Umstrukturierung in Konzernen bei der Grunderwerbsteuer. Außerdem soll der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden - eine alte Forderung des Tourismusausschusses des Bundestages.

Streichen will die Koalition die vorgesehene Absenkung der steuerlichen Entlastungssätze für reine Biokraftstoffe. Es soll damit weiterhin bei den Entlastungssätzen des Jahres 2009 bleiben. Schließlich soll die Vergütung für die Stromeinspeisung von modular aufgebauten Anlagen, die vor 2009 in Betrieb genommen wurden, so erhöht werden, dass diese Anlagen wirtschaftlich weiterbetrieben werden können.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll bereits am 4. Dezember im Bundestag und am 17. Dezember im Bundesrat verabschiedet werden, damit es bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten kann. Es soll Bürger und Unternehmen um insgesamt 8,4 Milliarden Euro jährlich entlasten.