Die Regierung will mehr Geld für Bildung ausgeben. © dpa-Report

"Eines der besten Bildungssysteme der Welt" zu schaffen, ist laut Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU) das Ziel der neuen Bundesregierung. In der Generaldebatte zur Bildungs- und Forschungspolitik am 11. November 2009 hob sie die geplanten Ausgaben in den kommenden vier Jahren hervor. Zwölf Milliarden Euro wolle die Regierung zusätzlich investieren, um den Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu heben. "Bildung ist Bürgerrecht", betonte Schavan. Kein Kind dürfe verloren gehen, niemand um die Entfaltung seiner Talente gebracht werden.

Sie kündigte ein Konzept für Bildungspartnerschaften von Bund, Ländern und Kommunen an. Die Weiterbildung der Erzieherinnen und die Sprachförderung der Kinder sind nach ihren Angaben zwei der Ziele in der Frühförderung. Für die Älteren plane die Bundesregierung unter anderem, das BAföG beizubehalten und das Stipendiensystem auszubauen.

"Bildungspolitische Mogelpackung"

Die Opposition kritisierte die Pläne der Bundesregierung. Von einer "bildungspolitischen Mogelpackung" sprach Dagmar Ziegler (SPD). Zu den wichtigsten Fragen gehöre, wie erreicht werden könne, dass Bildung "nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt".

Im Koalitionsvertrag von Union und FDP finde sich aber "kaum eine Antwort". Ziegler prophezeite, die Regierungspolitik führe zu "mehr Auslese, weniger Chancengleichheit". Die Aufstockung der Stipendien für Studenten bedeute, dass demnächst mit Bundesgeldern Studiengebühren unionsgeführter Bundesländer finanziert würden.

"Für Nachhhilfe wird gelöhnt"

"Ein Drittel der Kinder und Jugendlichen wird von der Bildung abgekoppelt", prophezeite Petra Sitte (Die Linke). Hierbei handele es sich um junge Menschen, die unter der Armutsgrenze oder knapp darüber lebten und deren Familien sich Bildung nicht mehr leisten können würden. "Immer mehr Kinder gehen in Kitas und Schulen freier Träger, für Nachhilfe wird gelöhnt", beklagte sie eine Besserstellung derjenigen, deren Eltern mehr Geld hätten.

Die Bildungskredite und das Stipendienprogramm bezeichnete Sitte als "neue Nägel in den Sarg". Wenn Stipendien an diejenigen vergeben würden, die schnell studierten, würden vor allem diejenigen erreicht, die nicht arbeiten müssten – also Kinder reicherer Familien.

"Klientelpolitik auf Kosten junger Menschen"

Auch Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen) lehnte Schavans Pläne ab. Sie warf der Bundesregierung "Klientelpolitik auf Kosten von jungen Menschen" vor.

Das Betreuungsgeld, das Eltern erhalten sollen, die ihre Kinder zu Hause erziehen, belohne Eltern, die Kinder von der frühen Förderung, zum Beispiel Sprachtraining, fernhielten. Als Konsequenz sei die Regierung später gezwungen, mit Sprachtests und Ähnlichem nachzubessern.

Bildungssparen als Anreiz

Unterstützung erhielt Schavan aus den eigenen Reihen und denen des Koalitionspartners. Michael Kretschmer (CDU/CSU) lobte die Verhandlungen des Bundes mit den Ländern.

Anders als die SPD suche die Union das Gespräch und habe so einen Konsens über die Anhebung des Budgets für Bildung und Forschung erreicht. Sozial schwache Familien sollten keineswegs ausgeschlossen werden. Bildungssparen bilde einen Anreiz insbesondere für bildungsferne Schichten.

"Erziehung zunächst Elternsache"

Schavan widersprach diesen Darstellungen. Fest stehe allerdings, dass die Bürger in ihre Bildung selbst investieren müssten. "Wir tun nicht so als koste Bildung nichts", sagte Schavan. Unterstützung erhielt sie von ihrem Koalitionspartner. "Erziehung ist zunächst einmal Elternsache", hob Patrick Meinhardt (FDP) hervor. Junge Menschen sollten lernen, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, Leistungswille müsse neu etabliert werden.

Meinhardt plädierte außerdem für mehr Autonomie für Schulen und Hochschulen sowie eine Stärkung der überbetrieblichen Ausbildung. Wichtig sei, dass Ausbildung im Betrieb und an der Universität als gleichwertig anerkannt werde.