Nicolette Kressl (SPD) eröffnete die Aktuelle Stunde. © DBT/photothek.net

"Haltung der Bundesregierung zur Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne“ hat die SPD eine von ihr beantragte Aktuelle Stunde betitelt, in der die Abgeordneten am Mittwoch, 21. April 2010, über das neue Steuermodell der FDP diskutierten. Fünf Stufen für die Einkommensteuer und 16 Milliarden Euro jährliche Entlastungen, die sich größtenteils selbst finanzieren: Das verspricht die FDP in einem neuen Steuermodell. Es soll bis 2012 in Kraft treten. Nach den Plänen der Liberalen sollen kleine und mittlere Einkommen um rund 16 Milliarden Euro entlastet werden. Anstelle eines bisher von der FDP propagierten Modells aus drei Steuerstufen sieht der Vorschlag nun fünf Stufen vor - angefangen bei 14 Prozent für Einkommen bis zu 12.500 Euro. Die Veränderungen sollen spätestens 2012 in Kraft treten.

SPD wirft FDP Wählertäuschung vor

Die SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl wies jedoch darauf hin, dass die FDP mit ihrem Steuerkonzept vor allem von Seiten der Kommunen Widerstand entgegengebracht wird. So lehne nicht nur der Städte- und Gemeindebund das neue FDP-Steuerkonzept als unbezahlbar ab, sagte Kressl. Auch die Präsidentin des Deutsche Städtetags habe die FDP-Pläne kritisiert.

"Es muss auf den Tisch was sich hinter dem FDP-Konzept tatsächlich versteckt“, führte Kressl im Plenum aus. So wolle die FDP die Gewerbesteuer streichen. Statt dessen solle es einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer geben. Dadurch würden die Kommunen drastisch an Einnahmen verlieren, die dann von den Bürgern aufgebracht werden müssten. Zudem solle die Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagzuschlägen abgeschafft werden: "Das wäre eine Belastung anstelle einer Entlastung“, sagte Kressl. "Deswegen nenne ich das Wählertäuschung.“

Ihr Fraktionskollege Lothar Binding kritisierte zudem die von der FDP geplante Einführung einer "Gruppenbesteuerung" bei Unternehmen. Mutter- und Tochterfirmen könnten dadurch ihre Gewinne und Verluste grenzüberschreitend verrechnen. Die Gewinne würden dann in jene Länder gelenkt, wo die niedrigsten Steuertarife gelten. Die Unternehmen würden also Milliarden geschenkt bekommen, so Binding."„Die Regierung stellt sich damit auf die Seite der Steueroasen.“

Union warnt vor Schreckensszenarien

Leo Dautzenberg, Mitglied des Fraktionsvorstands der CDU/CSU, betonte, dass hier Schreckensszenarien an die Wand gemalt würden, die so überhaupt nicht beabsichtigt seien. “Eine Abschaffung der Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagzuschläge wird es auch bei einer Steuerreform nicht geben“, versprach Dautzenberg.

"Auch eine Abschaffung der Gewerbesteuer stimmt nicht“, sagte Dautzenberg, der betonte, für die CDU/CSU-Fraktion zu sprechen. Zusammen mit Verantwortlichen der Bundes-, Landes- und Kommunalebene sei jedoch eine Kommission eingerichtet worden, um den Kommunen langfristig eine verlässliche Einnahmequelle zu ermöglichen. "Es geht um den Ersatz und nicht den Wegfall der Gewerbesteuer“, sagte Dautzenberg. Denn die Gewerbesteuereinnahgmen seien nach wachsenden Einnahmen bis 2008 durch die Krise stark eingebrochen. "Wir wollen nach der Steuerschätzung vor allem untere und mittlere Einkommensschichten entlasten“, versprach der CDU-Finanzexperte.

Linke beklagt steuerliche Mogelpackung der Koalition

"Sie rennen durchs Land und erzählen, Sie wollen vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten. Was sie hier versprechen ist eine Mogelpackung“, kritisierte Dr. Barbara Höll (Die Linke).

Die steuerliche Höchstentlastung liege bei 1.500 Euro, jedoch werde auch jeder oberhalb von 53.000 Euro Jahreseinkommen entlastet. "Jeder Millionär wird von Ihnen jährlich um 1.500 Euro entlastet“, sagte Höll.

Während die Koalition vorgebe, mit der rechten Hand zu geben, sammele Sie das Geld mit der linken Hand wieder ein, so Höll. Durch die Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen würden schon die Bezieher niedriger Einkommen massiv mehrbelastet.

FDP: Auch Union und SPD wollen Steuerreform

Der zu hohe Anstieg der Einkommensteuer im unteren und mittleren Bereich sei wissenschaftlich völlig unbestritten, führte Dr. Hermann Otto Solms (FDP) aus: "Dieser Kern der Reform wird hier jedoch von der SPD nicht angegriffen, da genau dieser auch eine Forderung der Sozialdemokraten in ihrem Parteiprogramm war. Wir wollen genau wie sie bis 53.000 Jahreseinkommen entlasten.“

Auch die CDU wolle hier das, so der FDP-Finanzexperte: "Jetzt geht es nur darum: Können wir uns das leisten?“ Die Steuerschätzung vom Mai letzten Jahres komme auf ein Gesamtsteueraufkommen von 510 Milliarden Euro. Dieses soll nach der bisherigen Steuerschätzung bis 2013 auf 575 Milliarden Euro ansteigen. "Wir wollen lediglich ein Drittel dieser Mehreinnahmen als Steuersenkung an die Bürger zurückgeben“, sagte Solms. "Das ist machbar.“

Grüne werfen Regierung "Prinzip Hoffnung" vor

Auch für Bündnis90 /Die Grünen war die Finanzierbarkeit das Hauptthema. "Weder von der FDP noch von der Union haben wir hier etwas über die Finanzierbarkeit gehört“, beklagte Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. "Das ist das Prinzip Hoffnung.“

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der öffentlichen Finanzen sei dieses Prinzip Hoffnung jedoch unverantwortlich, so Schick. Auch die Mehrheit der Öffentlichkeit mache dieses Spiel nicht mit. "Die breite Mehrheit der Menschen weiß, dass dies unverantwortlich ist", sagte er. "Allein der gegenwärtige Haushalt ist zu einem Drittel mit Schulden finanziert. Auch einen Ruin der Kommunen machen wir nicht mit.“

Regierung verteidigt Steuerreform

Hartmut Koschyk (CDU/CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, erklärte hierzu für die Bundesregierung, dass diese auf eine Doppelstrategie setze. Zum einen setze man auf die Stärkung der Wachstumskräfte durch steuerliche Entlastungen, zum anderen auf eine Konsolidierungsstrategie, die zu einer langfristig tragfähigen Haushaltsentwicklung führt.

Ohne die Wirtschaftskrise wäre man 2011 einem ausgeglichenen Haushalt sehr nahegekommen, so Koschyk. "Dadurch zeigt sich, dass wachstumsorientierte Steuerpolitik und Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen sind.“