Berlin: (hib/BOB) Die Wahlen in Mosambik
entsprachen nach Meinung der Bundesregierung ihrer EU-Partner
"trotz einiger Schwächen und Unregelmäßigkeiten"
international etablierten Standards und verhalfen dem
Wählerwillen zum Ausdruck. Sie stellen eine hinreichende Basis
für die Weiterführung der engen Zusammenarbeit zwischen
dem südostafrikanischen Land und Deutschland dar, teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
15/4612) auf eine Kleine Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion (
15/4541) mit. Verglichen mit den Wahlen vor
fünf Jahren sei die Organisation insgesamt besser gewesen,
sollte jedoch in Zukunft, insbesondere im Hinblick auf eine
zügige Ermittlung des Wahlergebnisses, noch weiter verbessert
werden. Hierzu würden Vorschläge der
EU-Wahlbeobachtermission erwartet, teilt die Regierung mit.Der
friedliche und allgemein erfolgreiche Verlauf des Wählens
seien im Übrigen von den Mitgliedstaaten der EU und der
Wahlbeobachter-Mission als Zeichen für eine Verpflichtung zur
Demokratie begrüßt worden, "obwohl Vorkommnisse
auftraten, die untersucht werden sollten". Die EU-Beobachter
konnten die Wahl laut Bericht vom 20. Dezember vorigen Jahres in
allen Phasen beobachten. Der Zugang zur Überprüfung der
als ungültig eingestuften Stimmzettel sei jedoch zeitlich
begrenzt gewesen. Der Zugang der Wahlbeobachter zu Wahllokalen sei
uneingeschränkt möglich gewesen. Nach anfänglichen
Schwierigkeiten hätten sie auch Zugang zu der Auszählung
auf Distrikt-, Provinz- und nationaler Ebene gehabt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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