Regierung: Parlamentswahlen in Afghanistan nicht später
als September 2005
Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe/Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe - 16.03.2005
Berlin: (hib/BOB) Die in Afghanistan auf
Mitte September 2005 verschobenen Parlamentswahlen sind nach
Ansicht der Bundesregierung hinnehmbar. Später dürften
sie aber nicht erfolgen; ein Termin für die Wahlen müsse
darüber hinaus unbedingt in nächster Zeit genannt werden.
Dies teilte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) dem
Menschenrechtsausschuss am Mittwochnachmittag mit. Weiter
führte er aus, der politische Rahmen habe sich in den letzten
sechs Monaten weiter verbessert. Dies bedeute eine Stärkung
von Präsident Hamid Karzai, nicht zuletzt, weil sein Kabinett
ausgewogener nach Volksgruppen besetzt ist als früher.Sorge
bereite die Produktion von Opium, das für Drogen benötigt
werde. Afghanistan produziere mittlerweile 4.200 Tonnen von dem
Mohnsaft, 87 Prozent des Weltaufkommens. Die afghanische Regierung
und die internationale Gemeinschaft setzten auf "neue Impulse"
für eine Strategie zur Drogenbekämpfung. Dazu
zählten einerseits repressive Maßnahmen und andererseits
alternative Entwicklungen für die Landbevölkerung. Was
die Menschenrechte betreffe, führte der Vertreter des AA aus,
so herrsche Einigkeit bei den Gebern, dass der westasiatische Staat
den Willen zur Aufarbeitung der Vergangenheit selbst entwickeln
müsse. Zur Situation der Frauen sagte der Vertreter der
Bundesregierung, sie blieben weiterhin in zahlreichen Gebieten
benachteiligt. Aber es sei positiv, dass ein Drittel der drei
Millionen Schüler mittlerweile Mädchen und Frauen sei.Die
SPD äußerte, man könne froh sein, dass es in
Afghanistan inzwischen ein ethnisch ausgewogenes Kabinett gebe. Bei
der letzten Reise in das Land, so die Sozialdemokraten, habe man
den Eindruck gehabt, dass der Parteienbildungsprozess nur sehr
langsam vorangehe. Das AA erwiderte, derzeit seien über 40
Parteien registriert. So könne man sagen, "die Richtung
stimmt" angesichts der Tatsache, dass die Zivilgesellschaft
völlig zerschlagen gewesen sei. Auf die Frage der SPD, ob es
nicht eine Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild
geben solle, die das Geschehen der letzten 23 Jahre aufarbeite,
antwortete die Regierung, die Debatte sei in Afghanistan noch nicht
so weit gediehen. Die CDU/CSU fragte nach Bildungsprogrammen
für erwachsene Frauen. Solche Programme gibt es laut AA; die
Förderung von Frauen sei auch das erklärte Ziel der
Bundesregierung. Beispielsweise gebe es ein Studentinnenwohnheim,
wo die Frauen in Ruhe ihrem Studium nachgehen könnten.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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