Kostensenkungspotenziale durch Emissionshandel zügig
erschließen
Umwelt/Antrag - 22.03.2005
Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll
die EU-Richtlinie von Oktober 2004 zur Verbindung des
Emissionshandels in Europa mit den flexiblen Mechanismen des
Kyoto-Protokolls "so zügig wie möglich" umsetzen. Dies
fordert die FDP in einem Antrag (
15/4848). Danach seien zwischenstaatliche
Übereinkommen mit geeigneten Ländern anzustreben, um
sicherzustellen, dass Gutschriften aus klimarelevanten
Investitionsprojekten so schnell wie möglich in den deutschen
Emissionshandel einbezogen werden können. Darüber hinaus
sei der Weg für klimarelevante Investitionsprojekte in
Entwicklungs- und Schwellenländern frei zu machen. Damit
sollen diese Länder von den ökonomischen Vorteilen des
internationalen Zertifikatehandels "schnell und praxisnah
überzeugt werden können". Mit Blick auf die Vermittlung
umfangreicher und zeitnaher Kenntnisse sollen nach Vorstellung der
Abgeordneten die bisher bestehenden Informationsdienste ausgebaut
werden. Die Nutzung projektorientierter Mechanismen
gemäß dem Kyoto-Protokoll sei in einem interaktiven,
internetgestützten Kommunikationsangebot zu
ermöglichen.Die Liberalen begründen ihren Initiative
damit, sie hätten die Bundesregierung seit Jahren
aufgefordert, den Weg für klimarelevante Investitionsprojekte
in Entwicklungs- und Schwellenländern frei zu machen. So
sollte sie durch zwischenstaatliche Übereinkommen vorbereiten,
dass Investitionsprojekte schnell durchgeführt werden
können. Anders als die Regierungen der EU-Nachbarstaaten habe
die Bundesregierung aber bis heute kein einziges zwischenzeitliches
Abkommen über die Anerkennung von Klimaschutzprojekten
deutscher Unternehmen im Ausland abgeschlossen. Dies bedeute nicht
nur den Verlust wertvoller Chancen für den Klimaschutz,
sondern gefährde auch die internationale Glaubwürdigkeit
des deutschen Engagement im Kyoto-Prozess.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
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