Berlin: (hib/BOB) Die Deutsche Bahn AG (DB
AG) begleicht bei ihren Bauvorhaben regelmäßig deutlich
über 80 Prozent der Rechnungen innerhalb von 60 Tagen. Dies
teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
15/5068) auf eine Kleine Anfrage der FDP (
15/4913) mit. Das Institut der Bauindustrie
gebe auf der Grundlage einer eigenen Untersuchung an, dass zwischen
Rechnungsstellung und Zahlung durch die DB AG durchschnittlich 99
Tage vergehen. Die Bundesregierung verfügt nach eigenen
Angaben über keine Möglichkeiten, diesen Widerspruch
aufzuklären. Der Einkauf von Leistungen und die Abwicklung von
geschlossenen Verträgen liege in der ausschließlichen
Verantwortung des Vorstandes der DB AG. Über dessen
Entscheidungen zur Abwicklung einzelner Verträge liegen der
Regierung keine eigenen Erkenntnisse vor, wie sie schreibt. Das
Aktiengesetz gebe ihr auch nicht die Möglichkeit, insoweit das
operative Tagesgeschäft des Unternehmens zu
kontrollieren.Weiterhin teilte die Regierung mit, die aktuellen
Nachtragsforderungen der Firma Walter Bau AG gegenüber der DB
AG, deren Tochterunternehmen und von der DB AG beauftragten
Subunternehmern seien ihr nicht bekannt. Auch gelte dies für
die Zusammensetzung der Schulden dieser Firma. Die FDP hatte
gefragt, ob es zutrifft, dass fast die Hälfte der gesamten
Schulden, die die Insolvenz dieser Firma ausgelöst haben, auf
offen stehenden Forderungen gegenüber der DB AG beruhen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf