Berlin: (hib/SAS) Die Koalitionsfraktionen
planen nach Angaben der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zum
"begleiteten Fahren ab 17 Jahren" in das parlamentarische Verfahren
einzubringen. In ihrer Antwort (
15/5089) auf eine Kleine Anfrage der FDP (
15/4961) erklärt die Regierung, die
Gesetzesinitiative solle den Bundesländern die
Möglichkeit geben, das Modellprojekt "Begleitetes Fahren ab
17" einzuführen. Interesse an einem entsprechenden Projekt
hätten bislang Niedersachsen, Bayern, Bremen,
Nordrhein-Westfalen und Hamburg geäußert. Auch
Schleswig-Holstein habe die Schaffung der hierfür
erforderlichen Rechtsgrundlagen
begrüßt.Unterstützung durch die Bundesregierung
erhält das Modellvorhaben insbesondere deshalb, weil es zu
einer Verbesserung der Verkehrssicherheit beigetragen habe. So
hätten erste Schätzungen der Bundesanstalt für
Straßenwesen im Jahr 2004 bei jungen Verkehrsteilnehmern im
Alter von 18 bis 24 Jahren einen deutlichen Rückgang der
Verkehrstoten von noch 1.392 im Jahr 2003 auf ungefähr 1.230
junge Menschen ergeben. Aus Sicht der Bundesregierung zeigt dies,
dass die vorhandenen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit wirken.
Konkrete Gefahren bei dem Projekt könne sie zurzeit nicht
erkennen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
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