Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung
möchte die Streitkräfte ein weiteres Jahr in den
Antiterror-Kampf (Operation "Enduring Freedom", OEF) entsenden.
Dies geht aus einem Antrag der Bundesregierung (
16/26) hervor. Die Soldaten sollen vor allem am
Horn von Afrika und im Mittelmeer eingesetzt werden. Eine
vorgesehene Reduzierung von bisher 3.100 auf 2.800
Einatzkräfte wird damit begründet, dass der Einsatz der
Seeraumüberwachungsflugzeuge am Horn von Afrika aufgrund der
Umrüstung von "Breguet Atlantique" auf "P3 Orion" bis auf
weiteres nicht gewährleistet werden könne. Die
Zusatzausgaben für den Einsatz der Antiterror-Operation sollen
insgesamt rund 107 Millionen Euro betragen.Begründet wird die
Initiative damit, die umfassende Bekämpfung des
internationalen Terrorismus sei weiterhin eine der zentralen
Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) habe jüngst
bekräftigt, dass die Notwendigkeit, die durch terroristische
Handlungen verursachten Bedrohungen des Weltfriedens und der
internationalen Sicherheit mit allen Mitteln im Einklang mit der
Satzung der UN zu bekämpfen ist. Die terroristischen Angriffe
auf die Londoner U-Bahn und das Sprengstoffattentat auf Bali
(Indonesien) im Sommer und Herbst dieses Jahres seien "sichtbarer
Ausdruck einer unverändert gegebenen terroristischen
Bedrohung". Das Engagement der OEF sei vor allem in Afghanistan
erforderlich. Insbesondere im Süden und Osten des Landes
agierten weiterhin terroristische Gruppierungen und gingen gegen
Sicherheitskräfte, Hilfsorganisationen, Provinzverwaltungen
sowie gemäßigte politische und religiöse
Führer vor. Deshalb bleibe ein umfassendes Engagement der
internationalen Gemeinschaft erforderlich, um auszuschließen,
dass das Land nicht wieder zu einem "sicheren Hafen" für den
internationalen Terrorismus werden kann. Dabei legt die
Bundesregierung Wert auf die Feststellung, dass OEF und die
Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
(ISAF) getrennten Missionen bleiben.Durch die OEF habe des Weiteren
am Horn von Afrika Terroristen der Zugang zu Rückzugsgebieten
verwehrt und potenzielle Transportwege abgeschnitten werden
können. Die gleiche Wirkung hätten die
NATO-Seestreitkräfte im Mittelmeer im Rahmen der Operation
"Active Endeauvour" erzielen können. Trotz der Erfolge bei der
Stabilisierung der Region und bei der Verfolgung und
Bekämpfung internationaler terroristischer Strukturen bestehe
ein unverändert hohes Potenzial für Terroranschläge
mit dem Risiko einer nachhaltigen auch überregionalen
Destabilisierung der politischen Lage.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
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