Berlin: (hib/BOB) Nach Darstellung der
FDP-Fraktion befindet sich ein 23-jähriger Bremer seit vier
Jahren ohne Anklage im US-Gefangenenlager Guantánamo auf
Kuba. Dorthin soll er Ende 2001 aus Pakistan von US-amerikanischen
Sicherheitskräften entführt worden sein. In einer Kleinen
Anfrage (
16/294) führt die Fraktion weiter aus, der
Bremer soll dort gezwungen worden sein, in einem kleinen Käfig
zu leben und soll bei Verhören psychisch, seelisch und sexuell
gefoltert worden sein. Gegen ihn liege keine Anklage vor, und sein
Fall würde nicht vor einem ordentlichen Gericht verhandelt.
Seinem deutschen Anwalt zufolge verfüge die USA nicht
über belastende Beweise gegen den 23-Jährigen. Deutsche
Regierungsstellen fühlten sich jedoch nicht zuständig, da
der Bremer türkischer Staatsbürger sei; die
türkische Regierung lehne jedoch die Verantwortlichkeit
ihrerseits ab, da der Mann in Bremen geboren worden sei und dort
immer gelebt habe. Welche Kenntnisse die Bundesregierung zu dem
Fall habe und was sie zu tun gedenke, um unter anderem darauf
hinzuwirken, dass der Bremer "umgehend aus Guantánamo
befreit und sein Fall vor einem ordentlichen Gericht geklärt
wird", möchten die Liberalen ferner wissen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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