Berlin: (hib/WOL) Mit einer Initiative zur
Klimaschutz-Offensive 2006 fordern die Liberalen die
Bundesregierung auf, den Kyoto-Prozess international und EU-weit
voranzubringen (
16/242). Dazu soll ein Vorschlag aufgegriffen
werden, der von kanadischer Seite im Vorfeld der ersten Konferenz
der Vertragsparteien in Montreal angeregt wurde. So soll sich die
deutsche Regierung ebenfalls dafür einsetzen, dass eine
Nutzung der flexiblen Kyoto-Instrumente künftig Teilnehmern
auf "sub-nationaler Ebene" auch dann ermöglicht wird, wenn
sich die jeweilige nationale Regierung noch nicht entschlossen
habe, dem Protokoll von Kyoto beizutreten. Damit könnte zum
Beispiel einzelnen Bundesstaaten der USA eine frühzeitige
Teilnahme am Emissionshandel ermöglicht werden. Dies
könne den Kyoto-Prozess dynamisieren und die internationale
Kyoto-Gemeinschaft rasch erweitern. Eine gemeinsame Anwendung des
Kyoto-Mechanismus für nationale Projekte könne auch dazu
führen, dass innerhalb eines Staates der Klimaschutz
effizienter und kostengünstiger wird. So wäre es nach
Ansicht der Liberalen zu begrüßen, wenn deutsche
Industrieunternehmen Einsparziele im deutschen Gebäudesektor
erbringen könnten. Neben anderen Initiativen, die die
FDP-Fraktion bereits vorgelegt habe, soll die Regierung auch auf
eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des
Exekutivausschusses beim Klimasekretariat der Vereinten Nationen
hinwirken, um dafür zu sorgen, dass anvisierte Projekte
leichter und mit vermindertem bürokratischen Aufwand in
Angriff genommen und realisiert werden können, heißt es
in dem Antrag.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
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