Berlin: (hib/SAS) Für die beim Bau
einer Zollfreien Straße auf schweizerischem Gebiet zwischen
den deutschen Städten Lörrach und Weil am Rhein
anfallenden Straßenbaukosten sowie die Ausgaben für den
Erwerb von Grund und Rechten durch den Kanton Basel-Stadt kommt
Deutschland voll auf. Diese belaufen sich nach derzeitigem
Kenntnisstand auf 26,4 Millionen Euro für den zweiten
Bauabschnitt, so die Bundesregierung in ihrer Antwort (
16/1016) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/869). Sie würden im Weiteren nach den
verfassungsrechtlichen Finanzierungsregelungen zwischen dem Bund
und dem Land Baden-Württemberg aufgeteilt. Auf die Frage der
Fraktion, wer das Fällen von rund 110 Bäumen im
Ufergebiet des auf schweizerischer Seite liegenden Natur- und
Naherholungsgebietes "Auenpark am Schlipf" finanziert, entgegnet
die Regierung, bei den dabei anfallenden Kosten handle es sich um
solche, die dem von deutscher Seite getragenen Straßenbau
zugerechnet würden. Im Übrigen erachtet sie die Rodung
als eine "notwendige Voraussetzung" für den Bau der
Wiesenbrücke und widerspricht der von der Linksfraktion
genannten Zahl von Baumfällungen als "bei weitem
überzogen".Die Abgeordneten hatten in einer Vorbemerkung
eingewandt, dass mit dem Bau der Zollfreien Straße ein Biotop
vernichtet würde, in dem zahlreiche geschützte Tiere und
Pflanzen heimisch seien. Darunter befänden sich Vogelarten der
"Roten Liste", wie der stark gefährdete Pirol. Sie griffen
dabei Argumente einer Bürgerinitiative auf, die auf das
Projekt Einfluss zu nehmen versuchte. Nach Meinung der
Linksfraktion ist es auf deren Widerstand zurückzuführen,
dass sich die Realisierung der Zollfreistraße
verzögerte. Die Bundesregierung fühlt sich eigenen
Aussagen zufolge durch den zwischen der Bundesrepublik und der
Schweiz am 25. April 1977 zum Bau der Zollfreien Straße
geschlossenen Staatsvertrag verpflichtet. Der Staatsvertrag sei
1978 in nationales Recht umgesetzt worden. Die Regierung
schätzt die Fahrzeitverkürzung zwischen Lörrach und
Weil am Rhein für Autofahrer nach Fertigstellung der Strecke
im Vergleich zur Alternativroute auf rund zehn Minuten, je nach
Verkehrssituation und Zeitdauer beim Grenzaufenthalt. Um mindestens
15 Minuten schneller sollen Autofahrer sein, wenn sie die Zollfreie
Straße nutzen und nicht die Autobahn A 98 zwischen
Lörrach und Weil am Rhein.