Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung
beabsichtigt, durch Dialog- und Kooperationsbereitschaft die
"vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Bolivien fortzusetzen. Dies
macht sie in ihrer Antwort (
16/1047) auf eine Kleine Anfrage von der
FDP-Fraktion (
16/873) deutlich. Der neue Präsident der
südamerikanischen Landes, Evo Morales, der erste in diesem
Amt, der der eingeborenen Bevölkerung entstammt, habe seine
Wahlkampfaussagen nach vollkommener Legalisierung des Kokaanbaus
und Enteignung der ausländischen
Erdgasfördergesellschaften "erheblich abgeschwächt". Wie
die Regierung Morales ihre Aussagen umsetzen will, habe sie noch
nicht konkretisiert. Auch ihre außenpolitische Orientierung
habe sie noch nicht festgelegt. Bislang habe sie sowohl
Dialogangebote an die EU - und zurückhaltender - auch an die
USA ausgesandt.Wie die Bundesregierung weiter ausführt, haben
Verhandlungen zur zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit noch
nicht stattgefunden. Die nächsten Verhandlungen mit der
bolivianischen Regierung seien in der zweiten Jahreshälfte
vorgesehen. Zur bisherigen Entwicklungszusammenarbeit erklärt
die Regierung, diese sei "insgesamt erfolgreich" verlaufen.
Deutschland habe wichtige Beiträge zur Armutsbekämpfung
und Stärkung der Demokratie in Bolivien geleistet. Auch die
internationale Entschuldung des Landes sei insgesamt erfolgreich
verlaufen, so die Antwort an die Liberalen.