Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke
will den Kündigungsschutz ausbauen. In einem Antrag (
16/2080) fordert sie, dass der
Kündigungsschutz nach drei Monaten Beschäftigungszeit
eintritt. Zudem soll Kündigungsschutz unabhängig von der
Zahl der Beschäftigten in einem Unternehmen gelten. Für
Arbeitnehmer ab einem Alter von 55 Jahren und einer
Betriebszugehörigkeit von zehn Jahren wollen die
Linksparlamentarier ordentliche Kündigungen
ausschließen. Gewerkschaften sollen im Fall einer "sozial
ungerechtfertigten Kündigung" ein Verbandsklagerecht erhalten.
Zudem setzt sich die Fraktion für einen gesetzlichen
Mindestabfindungsanspruch in Höhe von einem Monatsgehalt pro
Beschäftigungsjahr ein. Die Möglichkeit,
Arbeitsverhältnisse ohne das Vorliegen sachlicher Gründe
befristen zu können, soll abgeschafft werden.Zur
Begründung schreiben die Abgeordneten, die Behauptung,
Kündigungsschutz stelle ein Beschäftigungshemmnis dar,
sei durch verschiedene empirische Untersuchungen widerlegt.
Bisherige Lockerungen hätten nachweislich nicht zu mehr
Beschäftigung geführt. Die im Koalitionsvertrag
vorgesehene Aufweichung des Kündigungsschutzes werde daher
abgelehnt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
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