Zweifel an Unterrichtung der Botschaft im Fall El-Masri
1. Untersuchungsausschuss - 07.09.2006
Berlin: (hib/KOS) Zweifel an der
Darstellung des seinerzeitigen Telekom-Sicherheitsbeauftragten in
Mazedonien, er habe Anfang 2004 die deutsche Botschaft in Skopje
über die Festnahme eines Deutschen telefonisch informiert,
äußerte bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses der
Zeuge Friedo Sielemann, Vize-Chef des Referats für
Personalangelegenheiten im Auswärtigen Amt. Die Frage, wie
stichhaltig die Angaben des Telekom-Managers sind, beherrschte zum
Auftakt die Beratungen des Gremiums, das im Fall des zum
Jahreswechsel 2003/2004 in Mazedonien unter angeblichem
Terrorverdacht verhafteten und von der CIA für mehrere Monate
in ein afghanisches Gefängnis entführten
Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri im Laufe des Tages noch Vertreter
des Innenministeriums, des Bundeskriminalamts und des Kanzleramts
vernehmen wollte. Die Abgeordneten prüfen, ob deutsche Stellen
und die Bundesregierung frühzeitig über diese
rechtswidrige Verschleppung informiert und in diese Aktion
involviert waren. Der leitende Telekom-Mitarbeiter hatte
erklärt, er sei damals bei seinem Anruf von einer
männlichen Person in der Botschaft mit dem Argument
abgewimmelt worden, die Festnahmeaktion sei bereits
bekannt,Sielemann sagte, seine Untersuchungen in der Botschaft in
Skopje über die Ausführungen des
Telekom-Repräsentanten hätten zu keinem Ergebnis
geführt. Auf Hinweise für dessen Telefonat sei er nicht
gestoßen. Recherchen über die Handhabung eingehender
Anrufe in der diplomatischen Vertretung sowie Gespräche mit
Kontaktpersonen, die für ein solches Gespräch in Frage
kommen, hätten keine entsprechenden Erkenntnisse zutage
gefördert. Im Laufe seiner Ermittlungen, so Sielemann, seien
bei ihm Zweifel aufgetaucht, ob es dieses Telefonat überhaupt
gegeben habe. So sei nicht nachzuvollziehen, dass der
Telekom-Manager den Namen des Angerufenen nicht nennen könne,
obwohl er aufgrund seiner Beziehungen zur Botschaft viele Kontakte
gepflegt habe. Zudem hätte die Botschaft sicher reagiert, wenn
sie über einen bedeutsamen Vorgang wie die Verhaftung eines
Deutschen in Mazedonien unterrichtet gewesen sei. Überdies
lasse sich jemand vom Rang des Telekom-Beauftragten nicht einfach
von der Telefonzentrale zu einer unbekannten Stelle verbinden.
Allerdings sei nicht zu beweisen, dass dessen Anruf nicht
stattgefunden habe. Auf Nachfragen räumte Sielemann ein, er
habe auch keine Hinweise gefunden, dass der
Telekom-Repräsentant sein Gespräch erfunden haben
könnte.Zuvor hatte der von 1999 bis 2002 in Skopje amtierende
Botschafter Werner Burkart erläutert, er schätze den
Telekom-Mitarbeiter als "vernünftig und glaubwürdig" ein.
Burkart hatte aufgrund vieler Kontakte während seiner
damaligen Dienstzeit "freundschaftliche Beziehungen" zu dem
Manager. Die Untersuchungen im Außenministerium waren
eingeleitet worden, nachdem der Telekom-Vertreter bei einem Treffen
Ende April 2006 mit Burkart erklärt hatte, er habe Anfang 2004
wegen der Festnahme eines Deutschen ohne Wissen um dessen Namen
El-Masri die deutsche diplomatische Vertretung angerufen. Burkart
sagte, er habe keine Anhaltspunkte, dass der Telekom-Beauftragte
sein Gespräch vorgetäuscht habe.Diese These brachte
Thomas Oppermann ins Spiel, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss:
Der Manager könne Anfang 2004 von der Verhaftung El-Masris
erfahren, die Botschaft nicht unterrichtet und später aufgrund
seines schlechten Gewissens wegen dieser Unterlassung seinen Anruf
erfunden haben. Dessen damaliges Telefonat lasse sich jedenfalls
nicht belegen.Max Stadler (FDP), Wolfgang Neskovic (Linkspartei)
und Hans-Christian Ströbele (Grüne) betonten als
Oppositionsabgeordnete hingegen, in dieser Angelegenheit seien noch
viele Fragen offen. So sei etwa nicht auszuschließen, dass
der Telekom-Beauftragte bei seinem Anruf mit dem örtlichen
Repräsentanten des Bundesnachrichtendienstes verbunden worden
sei. Auch sei denkbar, dass er wegen der Besetzung der
Telefonzentrale oder aufgrund technischer Dispositionen der
Telefonanlage zu einem der Botschaftsmitarbeiter geschaltet worden
sei.
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