Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung will
weiterhin bei der türkischen Regierung auf eine stärkere
Glaubensfreiheit dringen. In einer Antwort (
16/2739) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
16/2553) schreibt die Bundesregierung, dass sie
"mit Nachdruck" auf Reformen hinwirken wolle, "die zur Verbesserung
der Situation religiöser Minderheiten geeignet sind".
Insbesondere die Frage der Rechtspersönlichkeit der
Gemeinschaften bedürfe einer geeigneten gesetzlichen Regelung,
heißt es unter Hinweis auf den jüngsten
Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom November 2005.
Darüber hinaus hält die Regierung Stellungnahmen
islamischer Organisationen in Deutschland für
"wünschenswert", die sich für eine umfassende Wahrung des
Menschenrechts auf Glaubensfreiheit in der Türkei einsetzen
und die Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften
anmahnen.Insgesamt hat sich die an konkrete Bedingungen
geknüpfte EU-Beitrittsperspektive für die Türkei aus
Sicht der Bundesregierung als wirksames Instrument erwiesen, um das
Land zu fortschreitenden Reformen auch im Bereich der
Religionsfreiheit zu bewegen. Die christlichen Gemeinschaften in
der Türkei und das Istanbuler Oberrabbinat verträten die
Auffassung, dass sich die Situation nichtmuslimischer
Religionsgemeinschaften in der Türkei aufgrund der
EU-Beitrittsperspektive weiter verbessern wird.