Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung will
keine inhaltliche Änderung bei der Bewertung und Aufarbeitung
der NS-Diktatur vornehmen. Das betont sie in ihrer Antwort (
16/2852) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/2576). Dem Bekenntnis zur historischen
Verantwortung stehe aber das zur gesellschaftlichen wie
historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und
Vertreibung "nicht entgegen".Gefragt nach ihrer Bewertung der
Ausstellungen "Flucht, Vertreibung, Integration" und "Erzwungene
Wege", erklärt die Regierung, beide Ausstellungen
berücksichtigten die historischen Kontexte der Geschichte des
20. Jahrhunderts und bezögen "auch Aspekte des individuellen
Leids und der Opfererfahrung" ein. Es sei aber nicht Aufgabe der
Regierung, "eine weitergehende fachliche Bewertung abzugeben".In
ihrer Anfrage hatte die Linksfraktion sich danach erkundigt, wie
die Regierung die "zahlreichen Proteste" in Polen und der
Tschechischen Republik im Zusammenhang mit der Ausstellung
"Erzwungene Wege" bewertet. Die Regierung teilt dazu mit, die
Verantwortlichen hätten "Vertreibungsschicksale in Europa
dokumentiert" und damit "bewusst ihr Interesse und Mitgefühl
an dem durch Flucht und Vertreibung ausgelösten Leid anderer
Völker" bekundet. Die deutsch-polnische und die
deutsch-tschechische Verständigung und Aussöhnung
bedürfe eines breiten und intensiven Dialogs - notwendig auch
über Themen, zu denen es unterschiedliche Haltungen gebe. Die
Diskussion über solche Fragen diene dazu, den Dialog mit den
europäischen Nachbarn "gerade in schwierigen Themen"
voranzubringen und so die Verständigung zu fördern.