Exzellenzinitiative: Abgeordnete befürchten Spaltung der
Hochschullandschaft
Ausschuss für Bildung und Forschung -
25.10.2006
Berlin: (hib/SUK) Linksfraktion und
Bündnisgrüne befürchten, dass die
Exzellenzinitiative zu einer Spaltung der deutschen
Hochschullandschaft in "Gewinner" und "Verlierer" führen
könnte. Diese Bedenken äußerten Vertreter beider
Fraktionen am Mittwochvormittag im Bildungsausschuss. Dort hatten
Christiane Ebel-Gabriel, Generalsekretärin der
Hochschulrektorenkonferenz HSK), Reinhard Grundwald,
Generalsekretär der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG),
und Wedig von Heyen, Generalsekretär des Wissenschaftsrates,
von den Ergebnissen der Exzellenzinitiative berichtet. Die Deutsche
Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat hatten in diesem
Jahr 88 Konzepte begutachtet und am 13. Oktober insgesamt 28
Universitäten in verschiedenen Förderlinien
prämiert.Die Linke bemängelte, bei dem gewählten
Verfahren käme es "automatisch" dazu, dass "einzelne
abgehängt" werden. Die Bündnisgrünen
befürchteten, dass es bei einer Unterteilung in "Gewinner" und
"Verlierer" nicht mehr möglich sei, die bilanzierte
Qualität "in der Breite" zu erhalten. Obwohl eine
stärkere Profilbildung und Differenzierung in der
Hochschullandschaft begrüßenswert sei, dürfe es
nicht dazu kommen, dass die Länder und die Wirtschaft
künftig nur noch in ihre Spitzenuniversitäten
investierten. Grunwald teilte die Auffassung der Abgeordneten: Eine
öffentliche Diskussion über Sieger und Verlierer sei
"völlig falsch". Vielmehr müsse man dafür sorgen,
dass die Hochschulen, die in dieser ersten Runde des Wettbewerbs
nicht ausgezeichnet worden seien, ihre Dynamik nicht verlieren und
sich weiterentwickeln. Von der Heyen wandte sich gegen den in der
Öffentlichkeit vermittelten Eindruck, man habe nun eine
"Bundesliga" der Hochschulen. Die prämierten Einrichtungen
dürften sich auf ihren Erfolgen nicht ausruhen -
erfüllten sie die an sie gestellten Ansprüche nicht,
werde man über eine Einstellung der Förderung
nachdenken.Dissens bestand in der Bewertung des gewählten
Auswahlverfahrens. Ebel-Gabriel, von Heyen und Grunwald
plädierten nachhaltig dafür, weiter nach rein
wissenschaftlichen Kriterien zu entscheiden und politische
Überlegungen außen vor zu lassen. "Die Politik
gehört in die Auswahlentscheidung nicht hinein", so
Ebel-Gabriel. Vielmehr sei es Aufgabe der Politik, mit
"Gestaltungswillen", "auskömmlicher Finanzierung" und
geeigneter Gesetzgebung die Rahmenbedingungen für Exzellenz zu
schaffen. Grunwald wies darauf hin, dass die über 80 Prozent
der ausländischen Gutachter der Projekte gerade von den streng
wissenschaftlichen Kriterien "begeistert" gewesen seien. Sie
würden nur dann weiterhin zur Verfügung stehen, wenn das
Verfahren beibehalten würde. Auch die FDP-Fraktion sprach sich
dafür aus, während SPD und Grüne Zweifel daran
hegten, ob rein wissenschaftliche Erwägungen ausreichend
seien. Da man in der Exzellenzinitiative "öffentliches Geld"
ausgebe, unterliege man ganz besonderen
Legitimitätsanforderungen: "Wir müssen grade stehen
für die Geldausgabe", so die Grünen.
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