Berlin: (hib/MPI) Zur sozialen und
ökologischen Verantwortung von Unternehmen hat die Fraktion
Die Linke eine Große Anfrage (
16/3557) mit 66 Einzelpunkten gestellt. Unter
anderem wollen die Parlamentarier wissen, ob die Bundesregierung
die wachsende Ausrichtung von Unternehmenspolitiken an der
Steigerung des Marktwerts des Eigenkapitals (Shareholder Value) als
Problem ansieht. Sie fragen nach Vorschlägen, wie sozialen und
ökologischen Interessen im Vergleich zum Shareholder Value
mehr Gewicht verschafft werden kann und wie Unternehmen dazu
gebracht werden können, Standorte nicht gegeneinander
auszuspielen, um kurzfristig ihren Profit zu erhöhen. Die
Linke will zudem erfahren, wie die Regierung zu dem Problem steht,
dass viele Unternehmen trotz hoher Gewinne "Massenentlassungen von
Mitarbeitern" vornähmen.In einem weiteren Komplex befasst sich
die Fraktion mit zunehmenden Lobbyaktivitäten von Unternehmen,
Verbänden und spezialisierten Lobbyisten auf europäischer
und nationaler Ebene. Sie fragt, wie diese eingeschränkt und
transparenter gestaltet werden können. Die Linksparlamentarier
erkundigen sich ferner, welche Möglichkeiten bestehen,
Unternehmen zu verpflichten, regelmäßig Sozial- und
Umweltbilanzen zu erstellen. Außerdem soll die Regierung
erläutern, inwieweit nach deutschem Vergaberecht Unternehmen
von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden
können, die im In- oder Ausland Menschenrechte missachten,
gegen Arbeits-, Sozial- oder Umweltgesetze verstoßen
beziehungsweise im Verdacht stehen, solches zu tun.