Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion
verlangt von der Bundesregierung, die Abgabe von Heroin an
Schwerstabhängige in engen Grenzen als Regelversorgung
gesetzlich zuzulassen. Der seit längerem vorliegende
Abschlussbericht zum Projekt der Heroinbehandlung
Schwerstabhängiger habe gezeigt, dass sich die Gesundheit der
Teilnehmenden verbessert und ihre soziale Lage stabilisiert habe,
begründet die FDP-Fraktion ihren Antrag (
16/3840). Die Koalitionsspitzen hätten
sich aber - trotz eines positiven Votums der eingesetzten
Bund-Länder-Arbeitsgruppe - gegen die Überführung in
die Regelversorgung ausgesprochen. Zwar sollten die rund 350 noch
in der Studie verbliebenen Probanden über Ende 2006 hinaus mit
Heroin behandelt werden. Es sei aber völlig unklar, auf
welcher rechtlichen Grundlage und über welchen Zeitraum dies
geschehen soll. "Dies bedeutet den schleichenden Ausstieg aus dem
mit zirka 30 Millionen Euro geförderten Modellprojekt, da die
Anschlussfinanzierung nicht gesichert ist und die Zentren bei immer
weniger Probanden nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können",
konstatieren die Liberalen.Sie fordern die Bundesregierung daher
auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in der die kontrollierte
Heroinbehandlung als eine Ergänzung und als nachrangige
Methode des bisherigen Drogenhilfesystems ausgestaltet ist. Die
Heroinbehandlung dürfe ausschließlich in spezialisierten
Behandlungsinstitutionen geleistet werden. Zudem müsse die
psychosoziale Betreuung der Abhängigen gesichert werden. Um
die Verschreibung von Diamorphin in engen Grenzen zu
ermöglichen, sei zudem eine Änderung des
Betäubungsmittelgesetzes, des Arzneimittelgesetzes sowie der
Betäubungsmittelverschreibungsverordnung notwendig, schreibt
die FDP-Fraktion.