Berlin: (hib/BOB) Die FDP-Fraktion
kritisiert als "besonders gravierend", dass weltweit vielen
bisherigen Entwicklungsländern auch dann unverändert
große Anteile der weltweiten Finanzressourcen zugewandt
werden, wenn diese inzwischen große Fortschritte bei ihrer
Entwicklung gemacht haben. Nunmehr könnten sie, so die
Liberalen in einem Antrag (
16/3839), mit zumutbaren Anstrengungen auf
eigenen Beinen stehen. Deswegen sei es notwendig, dass die
Bundesregierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit
Schwellenländern (Entwicklungsländer, die einen relativ
erfolgreichen Prozess nachholender industrieller Entwicklung
durchlaufen) auf eine neue, die Kriterien der eigenen
Leistungsfähigkeit berücksichtigende Grundlage stellt.
Die finanzielle Zusammenarbeit sei schrittweise zu beenden. Auch
gelte es, keine zinsverbilligten Kredite mehr zu gewähren. Die
technische Zusammenarbeit mit den Schwellenländern müsse
auf solche Projekte beschränkt werden, die von den
Empfängerländern getragen oder in angemessenem Umfang
mitfinanziert werden. Die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel
sollten die Geber vorrangig für die weniger entwickelten
Länder umschichten.Die FDP hat vor allem Staaten wie China,
Indien, Brasilien und Südafrika im Blick. Diese Länder
hätten zwar noch immer viele Arme und große
Armutsgebiete. Aber sie hätten auch die finanziellen Mittel,
um jedenfalls mit begleitender Unterstützung der bisherigen
Geberländer die weitere Entwicklungszusammenarbeit selbst zu
finanzieren. So habe sich die chinesische Handelsbilanz im vorigen
Jahr mehr als verdreifacht. Obgleich also China mit seiner
dynamischen Wirtschaft die Armutsursachen selbst bekämpfen
könnte, leisteten Deutschland und andere westlichen Geber nach
wie vor in erheblichem Maße auch finanzielle Hilfe. Allein im
Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit habe China 2006 Zusagen
über 34,5 Millionen Euro erhalten. Im nächsten Jahr sei
sogar eine Steigerung auf 40 Millionen Euro vorgesehen.