Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll
bis März 2007 einen konkreten Gesetzentwurf für ein
Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEW) vorlegen und ein
Investitionsförderprogramm auflegen, das insbesondere für
Erneuerbare-Nahwärmesysteme Anreize schafft. Das fordern die
Grünen in einem Antrag (
16/3826).Zur Begründung heißt es,
Erneuerbare Energien könnten die Energiepreise stabilisieren
und zur Planungssicherheit staatlicher und privater Akteure
beitragen. Insbesondere im Wärme- und Kühlungssektor
könne damit die Abhängigkeit von endlichen Ressourcen und
der Ausstoß von Klimagasen vermieden werden. Die Tatsache,
dass heute "nur jede zehnte Heizung" mit Erneuerbaren Energien
betrieben werde, lasse darauf schließen, dass die Vorteile
dieser Energien für die Kunden "zu intransparent" seien oder
die Investoren vor zu hohen Kosten zurückschreckten. Ein
Wärmegesetz müsse dazu führen, dass diese
Hindernisse überwunden würden.