Berlin: (hib/SUK) Die
Föderalismusreform führt nach Ansicht der Bundesregierung
im Bildungsbereich zu "neuen Chancen für mehr Freiheit und
Wettbewerb". Das schreibt sie in ihrer Antwort (
16/3789) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/3567). Ingesamt bewertet sie die im
vergangenen Jahr angestoßenen Projekte positiv: So
fördere etwa die Exzellenzinitiative wissenschaftliche
Spitzenleistungen in der Forschung, "um die Leistungsfähigkeit
des Hochschulsystems insgesamt" zu steigern. Zudem wirke sie sich
vorteilhaft auf den Arbeitsmarkt von Nachwuchswissenschaftlern
aus.Den Einwand der Linksfraktion, die Hochschulen, die nicht in
der Exzelleninitiative gefördert würden, hätten
"dauerhaft schlechtere" Rahmenbedingungen für Forschung und
Lehre als die geförderten Hochschulen, teilt die Regierung
nicht. Zusätzliche Förderung könne "selbst dann,
wenn eine Hochschule noch nicht erfolgreich an der Förderung
partizipieren kann", nicht schaden. Der Exzellenzwettbewerb fordere
die Hochschulen auf, "systematisch" Profil zu entwickeln - das
werde auf lange Sicht das Niveau der Forschungslandschaft insgesamt
anheben.Die Bundesregierung führt weiterhin aus, sie habe im
Laufe des vergangenen Jahres verstärkt Anstrengungen
unternommen, um den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und
Bildungserfolg aufzubrechen. Zum einen habe man einen
Forschungsschwerpunkt "Frühkindliche Bildung" geplant, zum
anderen initiiere das Bildungsministerium die wissenschaftliche
Begleitforschung für das Programm "Stärkung der Bildungs-
und Erziehungsqualität in Kindertageseinrichtungen und
Grundschule und Stärkung des Übergangs". Sie werde
außerdem bis 2009 das mit 4 Milliarden Euro ausgestattete
Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" fortsetzen und
sich an der Förderung von Kindern und Jugendlichen mit
Migrationshintergrund beteiligen.