Berlin: (hib/BOB) Die Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen sich mit dem
Einsatz deutscher Tornados über dem Süden Afghanistans.
Während die Linkspartei in einem Antrag (
16/4047) verlangt, keine
Tornado-Aufklärungsflugzeuge einzusetzen, fordern die
Grünen einen Einsatz von der Zustimmung des Bundestages
abhängig zu machen. Sie haben dazu ebenfalls einen Antrag (
16/4048) vorgelegt.Die Linksfraktion schreibt,
eine unmittelbare Teilhabe an Kampfhandlungen im Süden
Afghanistans sei im ISAF(International Security Assistance
Force)-Mandat nicht eingeschlossen. Daher stelle der
Tornado-Einsatz eine neue Qualität des militärischen
Engagements dar. Ein solcher neuer Einsatz der Bundeswehr sei
sowohl aus rechtlichen wie politischen Gründen abzulehnen. Ein
effektiver Kampf gegen den Terrorismus lasse sich mit
militärischen Mitteln nicht führen. Er müsse daher
aus "grundsätzlichen Betrachtungen" beendet werden, so die
Linksfraktion.Die Grünen begründen ihre Forderung damit,
Tornado-Flugzeuge zur Aufklärung bereitzustellen, wäre
qualitativ von erheblicher Bedeutung und sei vom Beschluss des
Parlaments nicht gedeckt. Ohne die vorherige Zustimmung des
Bundestages dürfe die Regierung daher verbindlichen Zusagen,
weitere Kräfte und Fähigkeiten der Bundeswehr
bereitzustellen, nicht abgeben.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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