Berlin: (hib/NCB) Der Bundesregierung
liegen keine Erkenntnisse über die Organisation von
Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch das
US-Streitkräfte-Hauptquartier in Europa (USEUCOM) vor. Zwei
Verbindungsoffiziere der Bundeswehr seien zur logistischen
Unterstützung vor Ort, schreibt die Bundesregierung in ihrer
Antwort (
16/4031) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/3786). Zwei weitere seien zur Planung der
Operation "Enduring Freedom" Anfang 2002 hinzu gestoßen. Seit
Beginn des Irak-Krieges wären die deutschen Offiziere aber von
allen Operationen zur Terrorismusbekämpfung ausgeschlossen
worden, teilt die Regierung mit.Dem NATO-Truppenstatut zufolge
könnten nur in Deutschland stationierte amerikanische
Soldaten, deren Familienangehörige und zivile Angestellte der
US-Kräfte von der US-Armee in Gewahrsam genommen werden.
Deutsche Staatsangehörige, Staatsangehörige von nicht
NATO-Mitgliedsländern und Personen, die in Deutschland eine
Aufenthaltsgenehmigung haben, fielen nicht in diese Regelung,
führt die Regierung aus. Daher habe die US-Armee kein Recht
diese Personen festzunehmen und festzuhalten. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) habe schon mehrmals Deutschlands ablehnende
Haltung zu Guantanamo gegenüber den USA kundgetan. Die
Bundesregierung werde weiter auf die Schließung solcher
Anlagen drängen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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