Regierung: Europäische Ziele sind ehrgeizig
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit - 28.02.2007
Berlin: (hib/AS) Die Europäische
Union will sich im Rahmen eines Klimaschutzabkommens zu einer
Reduzierung von Treibhausgasen um 30 Prozent bis zum Jahr 2020
verpflichten. Einen entsprechenden Beschluss des Umweltrates hat
eine Regierungsvertreterin vor dem Umweltausschuss am
Mittwochmittag vorgestellt. Solange kein neues Abkommen vereinbart
ist, beträgt das "Selbstziel der EU" bis 2020 allerdings
insgesamt erst einmal 20 Prozent. Es sei eine Aufforderung an die
Kommission ergangen, so Klug, zu prüfen, wer daran in Europa
welchen Anteil einbringen müsse. Für Deutschland sei
diesbezüglich sogar eine Verringerung von 40 Prozent im
Gespräch. "Wir sind uns einig, dass es noch
größerer Anstrengungen bedarf, aber die
europäischen Ziele sind ehrgeizig", sagte die Vertreterin der
Regierung. Die Vorreiterrolle Deutschlands in der Klimafrage
bekräftigte ein Vertreter der Union: "Wir sind bereit, uns
auch mit einem Reduktionsziel von 40 Prozent einzubringen".
Gleichzeitig erklärte er jedoch, dass die Europäische
Union auch bei der Energieeinsparung Akzente setzen müsse.
Auch die SPD-Fraktion betonte, es sei wichtig, dass Deutschland
eine solche Vorreiterrolle übernehme. Gleichzeitig forderte
sie: "Wir brauchen in der EU-Debatte verbindliche und
überprüfbare Ziele."Der Vertreter der FDP konstatierte
hinsichtlich einer G8-Parlamentarierkonferenz, die sich vor kurzem
in Washington für eine Nachfolgeregelung des Kioto-Protokolls
bis 2009 ausgesprochen hatte, dass sich auch in den USA ein
Umdenken abzeichne. Es gebe jedoch noch weiter Hardliner in dieser
Frage. Ferner rief die FDP dazu auf, beim Technologietransfer in
Sachen Umwelt den Schutz des geistigen Eigentums zu beachten. Die
Linksfraktion verlangte, dass die Kioto-Mechanismen
vollständig zur Anwendung kommen müssten. "Viele
Zusatzprogramme sind zu neblig", sagte ihr Vertreter. Bündnis
90/Die Grünen vertraten die Ansicht, dass das vereinbarte
jährliche Reduktionsziel "nicht sehr hoch gegriffen" sei. Die
Fraktion widersprach damit einer Äußerung von
Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD), der die Entscheidungen
des EU-Umweltrates zuvor als "historischen Schritt für den
Klimaschutz" bezeichnet hatte.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Günter
Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander Weinlein,
Siegfried F. Wolf