Experten: Leistungsfähigkeit des humanitären Systems
hat zugenommen
Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe (Anhörung) - 28.02.2007
Berlin: (hib/FID) Experten des Verbandes
der Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen
e.V. (VENRO) sind sich weitestgehend einig, dass die
Leistungsfähigkeit des internationalen humanitären
Systems in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Nach Auffassung
der Welthungerhilfe sind es insbesondere deutsche
Nichtregierungsorganisationen (NRO), die Leitlinien für
professionelle Arbeit entwickeln und sich zur Einhaltung
vorhandener internationaler Standards verpflichtet haben. Die
Organisation begrüßt in ihrer schriftlichen
Stellungnahme ausdrücklich, dass der "Bericht der
Bundesregierung zur Humanitären Hilfe 2002-2005", welcher
Thema einer öffentlichen Anhörung des Fachausschusses am
heutigen Nachmittag ist, die NRO als "eigentliche Akteure der
humanitären Hilfe" bezeichnet. Auch die Caritas ist der
Auffassung, dass die "Betonung des Subsidiaritätsprinzips"
für die deutsche humanitäre Hilfe von großer
politischer Relevanz sei, zumal die Entwicklung auf internationaler
Ebene eher rückläufig sei. Es bestehe ein "deutlicher
Trend zu einer Zentralisierung und Monopolisierung der Hilfen unter
UN-Koordination, verbunden mit einer Abwertung der Rolle von
unabhängigen Hilfsorganisationen".Vor dem Hintergrund eines
deutlichen Anstiegs von Naturkatastrophen und der davon betroffenen
Menschen in den vergangenen Jahren unterstreicht das Deutsche
Komitee Katastrophenvorsorge (DDKV) die Notwendigkeit von
Präventionsstrategien. Diese zielten darauf ab, die
gesellschaftliche Anfälligkeit gegenüber Naturereignissen
zu mindern. Deutschland habe hier durch sein langjähriges
Engagement bereits eine international anerkannte Rolle eingenommen.
Zudem habe das Auswärtige Amt im Zuge der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft die Initiative ergriffen, um die
Bedeutung des Themas auf die europäische Agenda zu heben.Die
Welthungerhilfe warnt davor, dass humanitäre Hilfe zunehmend
für andere Zwecke instrumentalisiert werde, so seien in den
vergangenen Jahren vermehrt Akteure tätig geworden, die nicht
immer mit den humanitären Prinzipien vertraut seien, zum
Beispiel private Firmen, missionarisch agierende Sekten
(Scientology), aber auch militärische Kräfte. Zudem
gälten humanitäre Helfer nicht mehr als unantastbar.
"Ungeachtet einer völlig neutralen Haltung und Arbeitsweise
von Hilfsorganisationen werden humanitäre Akteure in manchen
islamisch geprägten Ländern (zum Beispiel in Afghanistan,
Irak oder Somalia) inzwischen als Repräsentanten westlicher
Dominanz wahrgenommen und zunehmend abgelehnt", so die
Organisation. Die Anhörung hat um 16.30 Uhr im
Paul-Löbe-Haus, Raum E 200, begonnen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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