Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert
die Bundesregierung auf, sich weder personell noch finanziell an
der Europäischen Verteidigungsagentur zu beteiligen. Zudem
müsse die deutsche Mitgliedschaft bis zu einem Austritt ruhen.
Im Gegenzug müssten die jährlichen Beitragszahlungen an
die Agentur für die Finanzierung nationaler
Abrüstungsbemühungen verwendet werden. Die
Verteidigungsagentur, so argumentiert die Linke in ihrem Antrag (
16/4489), sei zwar im Entwurf einer
zukünftigen Verfassung für die Europäische Union
vorgesehen, aber die sei durch die Volksabstimmungen in Frankreich
und den Niederlanden gestoppt worden. Dieses "Nein" zum
Verfassungsvertrag sei zugleich auch als Ablehnung gegenüber
der Verteidigungsagentur zu werten, die die Rüstungsforschung
und die Rüstungsindustrie innerhalb der EU fördern solle.
Die Linksfraktion vertritt den Standpunkt, dass die EU im Rahmen
ihrer Außen- und Verteidigungspolitik "die falschen
Prioritäten" setzt. Statt die Grundlagen für eine zivile
Außen- und Friedenpolitik zu schaffen, konzentriere sie sich
auf die Aufrüstung ihrer Streitkräfte für weltweite
Interventionseinsätze. Die Bundesregierung, so fordern die
Antragsteller weiter, soll sich deshalb für die Schaffung
einer Agentur einsetzen, die unter Aufsicht des Europäischen
Parlamentes für die Finanzierung und Umsetzung von
Abrüstungs- und Konversionsprogrammen zuständig
ist.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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