Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll
sich nach dem Willen der Grünen auf EU-Ebene für einen
einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum stark machen.
In einem Antrag der Fraktion (
16/4611) heißt es,
grenzüberschreitende Zahlungsströme seien mit einem
Anteil von rund zwei Prozent immer noch sehr gering. Die
Abgeordneten machen dafür künstliche Barrieren
verantwortlich, die vor allem durch technische, aber auch kulturell
gewachsene Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Staaten vorhanden
sind. Die EU-Kommission habe Ende 2000 den Entwurf einer
Zahlungsverkehrsrichtlinie vorgelegt, um einheitliche Bedingungen
für grenzüberschreitende Zahlungsströme zu
definieren. Die Errichtung eines einheitlichen
Zahlungsverkehrsraums soll im kommenden Jahr starten und bis Ende
2011 abgeschlossen sein.Die Fraktion verlangt, dass diese
Zahlungsströme für die Verbraucher sowie für die
Unternehmen so einfach, schnell und günstig sein müssten
wie die Zahlungsströme innerhalb eines Landes. Bei den
Verhandlungen in Brüssel müsse sich die Regierung
dafür einsetzen, dass die Kundengelder ausreichend abgesichert
sind und es nicht zu Kreditgeschäften außerhalb der
dafür zugelassenen Banken kommt. Die Frist, die zwischen der
Zahlung vom Ausgangskonto und der Gutschrift auf dem
Empfängerkonto verstreichen darf, dürfe nicht länger
als zwei Tage betragen. Die Zahlung müsse am
übernächsten Bankarbeitstag auf dem Empfängerkonto
eintreffen, verlangen die Abgeordneten. Ferner sollten alle
Verbraucher in der EU das Recht auf ein Girokonto auf Guthabenbasis
erhalten. Langfristig müsse die Perspektive sein, die
Bedingungen für die Zahlungsströme auch auf Zahlungen
zwischen der EU und anderen Staaten anzuwenden, heißt es in
dem Antrag weiter.
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