Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll
ein "konkretes Netto-Reduktionsziel" für den
Bürokratieabbau vorgeben. Dies verlangt die FDP-Fraktion in
einem Antrag (
16/4605). Damit soll erreicht werden, dass
nicht auf der einen Seite Bürokratie abgebaut und auf der
anderen Seite neue Bürokratie aufgebaut wird. Der inzwischen
eingerichtete Normenkontrollrat zur Ermittlung der
Bürokratiekosten von Gesetzen soll nach dem Willen der
Abgeordneten ermächtigt werden, sämtliche
Bürokratiekosten transparent zu machen. In der
öffentlichen Verwaltung muss es nach Auffassung der Liberalen
einen Anreizmechanismus geben, um die Bürokratielasten
ständig zu verringern. Der Wirtschaft sollten die entstehenden
Bürokratiekosten erstattet werden müssen.
Schließlich sei zu prüfen, so die Abgeordneten,
inwieweit die Steuerberatergebühren als Maßstab
herangezogen werden können, wenn es um die
"realitätsnahe" Erstattung von Bürokratiekosten der
Unternehmen durch den Staat geht.Die den Unternehmen auferlegten
bürokratischen Lasten seien als Dienstleistung gegenüber
dem Staat zu betrachten, schreiben die Liberalen. Daher sei es
legitim darüber nachzudenken, dass der Staat diese Dienste
bezahlen muss, heißt es in dem Antrag. Erst wenn der
Gesetzgeber spüre, welche Kosten er auf die Unternehmen
abwälze, sei er vielleicht bereit, in neuen Regelungen weitere
Belastungen zu vermeiden und Bürokratie gezielt abzubauen.
Insgesamt fallen in Deutschland jährlich rund 46 Milliarden
Bürokratiekosten in der Wirtschaft an, betont die FDP.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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