Berlin: (hib/AS) Hinsichtlich der zunehmenden globalen Erderwärmung fordert die FDP-Fraktion, den Klimaschutz sowohl auf globaler als auch auf europäischer Ebene voranzubringen. In ihrem Antrag ( 16/4610) hebt die Fraktion hervor, dass dabei im Rahmen des Post-Kyotoprozesses das Ziel des Klimaschutzes mit dem Anliegen einer sicheren Energieversorgung verknüpft werden muss. Dabei sollen in das System klimapolitischer Maßnahmen für die Zeit nach 2012 auch die USA, China, Indien und andere G8-Staaten einbezogen werden. Zudem fordert die Fraktion, alle Kyoto-Mechanismen zu nutzen. Deutschland soll dabei darauf hinarbeiten, seine Technologieführerschaft weiter auszubauen - auch im Bereich der Kerntechnik.

Auf europäischer Ebene fordert die Fraktion, die Treibhausgasemissionen bis 2020 (gegenüber 1990) um 30 Prozent zu verringern. Auch der Luftverkehr solle dem Antrag zufolge in das EU-Emissionshandelssystem integriert werden. Neben Kohlendioxid müssten auch andere Klimagase, die im Kyotoprotokoll aufgeführt sind, in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Zur Begründung weist die Fraktion darauf hin, dass die globale Umweltsituation ein schnelles Handeln erfordere und die Folgen des globalen Klimawandels auch eine ökonomische Bedrohung darstelle. Damit sei der Klimaschutz auch aus wirtschaftlicher Perspektive eine sinnvolle Investition.