Merkel: Union muss institutionell handlungsfähig
bleiben
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union - 14.05.2007
Berlin: (hib/AS) Hinsichtlich des
Fahrplans für eine Lösung der Europäischen
Verfassungsfrage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt,
Europa müsse weiterhin handlungsfähig bleiben. In ihrer
Rede auf der Europäischen Konferenz der Europaausschüsse,
COSAC, erklärte Merkel am Montag, dass Handlungsfähigkeit
zweierlei bedeute: Zum einen, dass Europa dazu institutionell in
der Lage sein müsse. So sei der Vertrag von Nizza keine
Grundlage, mit der die EU handlungsfähig sei. Zum anderen
hieße es aber auch, dass Aufgaben, die nicht im nationalen
Rahmen gelöst werden könnten, auf europäischer Ebene
geregelt werden müssten. Gleichzeitig sprach sich die
Bundeskanzlerin vor den mehr als 240 Delegierten gegen ein "Europa
als Superstaat" aus: "Die Nationalstaaten bleiben Herren der
Verträge", sagte sie. Zum Verfassungsvertrag stellte sie fest:
"Wir haben den Auftrag, nicht das Problem zu lösen, sondern
einen Fahrplan vorzulegen."Gleichzeitig betonte Merkel die
Bedeutung der nationalen Parlamente bei der Lösung
europäischer Fragen: Mit der COSAC werde auch
Bürgernähe symbolisiert, so Merkel. "Wir wollen eng mit
Ihnen zusammenarbeiten, wenn es um die Vermittlung der Ideen geht",
sagte sie zu den Parlamentariern der 27 EU-Mitgliedstaaten. Auf dem
Treffen sind auch Parlamentarier aus Kroatien und Mazedonien sowie
aus der Ukraine und Moldawien vertreten. In ihrer Rede warb die
Bundeskanzlerin weiter dafür, "Europa als Kontinent der Ideen
darzustellen, die wir brauchen". Als wichtige Handlungsfelder
nannte sie neben Fortschritten beim Verfassungsprozess die Themen
Energiepolitik, den Bürokratieabbau und die Intensivierung der
transatlantischen Partnerschaft, aber auch das anstehende
Partnerschaftsabkommen mit Russland. Die Konferenz der
Europaausschüsse der europäischen Parlamente, COSAC
(Conference of Community and European Affairs Committees of
Parliaments of the European Union) findet im Rahmen der deutschen
Ratspräsidentschaft vom 14. bis 15. Mai in Berlin statt. Neben
dem Klimaschutz stehen auf dem zweitägigen Treffen die Zukunft
Europas hinsichtlich des Europäischen Verfassungsvertrages,
das Verhältnis der EU zu seinen östlichen Nachbarn und
die Politische Strategie der Europäischen Kommission für
das Jahr 2008 auf der Tagesordnung.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Günter
Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander Weinlein,
Siegfried F. Wolf