Berlin: (hib/VOM) Die Sprecher der FDP,
der Linksfraktion sowie von Bündnis 90/Die Grünen im
Tourismusausschuss haben am Mittwochnachmittag einen
Koalitionsantrag (
16/3609), den Fahrradtourismus in Deutschland
umfassend zu fördern, kritisiert. Die FDP meinte, es sei zwar
alles richtig, was dort formuliert sei, doch werde dadurch kein
einziger Kilometer Rad mehr gefahren und es werde kein einziges
Fahrrad mehr verkauft. "Der Antrag ist überflüssig",
urteilten die Liberalen, weil er keine echten Forderungen enthalte.
Die Linksfraktion sprach gar von "hanebüchenem Unsinn". Wenn
die Koalition wirklich wolle, dass die Deutsche Bahn AG
Fahrräder befördere, dann müsse das vorgeschrieben
werden. Stattdessen werde die Bundesregierung in dem Antrag
aufgefordert, "bei der Deutschen Bahn AG nachzufragen", ob und
unter welchen Voraussetzungen die Fahrradbeförderung vor allem
im Fernverkehr gesteigert werden kann. Die Grünen meinten
trotz grundsätzlicher "Sympathie" für den Antrag, die
Koalition sollte mehr können als die Regierung zu einer
"Nachfrage" bei der Deutschen Bahn AG aufzufordern. Während
die Linke dem Antrag mit der Koalition zusammen zustimmte,
enthielten sich sowohl die FDP als auch die Grünen.In der
Koalitionsinitiative wird festgestellt, dass der Fahrradtourismus
in Deutschland eine Wachstumsbranche sei. Radfahren nütze der
Gesundheit und trage zum Umweltschutz bei, wie die Union und die
SPD unterstrichen. Die SPD räumte ein, dass in diesem Bereich
vieles in der Verantwortung der Länder und Kommunen liege und
der Bund allenfalls eine koordinierende Funktion übernehmen
könne, etwa bei der Vereinheitlichung der Radwegbeschilderung.
Wünschenswert wäre eine länderübergreifende
Koordinierungsstelle, die beim Bundesverkehrsministerium
eingerichtet werden könnte, hieß es von SPD-Seite. Diese
Stelle solle aber nicht in Länderbefugnisse eingreifen. Dem
hielt die FDP entgegen, statt eine solche Koordinierungsstelle
einzurichten und damit neue Bürokratie zu schaffen,
könnte diese Aufgabe vom Tourismusbeauftragten der
Bundesregierung übernommen werden. Die Unionsfraktion beschwor
den Wirtschaftsfaktor des Fahrradtourismus. Bahn- und Radverkehr,
die auf den umweltfreundlichsten Verkehrsmitteln basierten,
müssten stärker verzahnt werden. Da die Deutschen am
liebsten an Flüssen entlang radelten, sollte das Angebot dort
ausgebaut und der Service verbessert werden. Die Koalition
rechtfertigte den Antrag im Übrigen gegen die kritischen
Bemerkungen aus der Opposition. Der politische Druck auf die
Deutsche Bahn AG müsse erhöht werden, und in manchen
Bereichen fehle dem Bund die Zuständigkeit, Entscheidungen zu
treffen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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