Berlin: (hib/MPI) In allen
Bundeseinrichtungen wird Rauchen künftig verboten sein. Der
Gesundheitsausschuss billigte am Donnerstagnachmittag in einer
Sondersitzung einen entsprechenden geänderten Gesetzentwurf
der Bundesregierung (
16/5049) mit den Stimmen der Koalition und der
Fraktion Die Linke. Die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die
Grünen enthielten sich der Stimme. Der Bundestag befasst sich
abschließend am Freitagnachmittag mit dem Vorhaben. Vom 1.
September an darf nach dem Entwurf in allen Behörden,
Dienststellen, Gerichten, bundesunmittelbaren Anstalten und
Stiftungen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln inklusive
Taxis und auf Bahnhöfen nicht mehr geraucht werden. Auf Antrag
der Koalitionsfraktionen sind auch Bundestag, Bundesrat sowie das
Bundespräsidialamt von dem Verbot betroffen. Das Rauchverbot
gilt, so der Entwurf, "auch in Räumen, die nur von einer
Person als Arbeits- und Dienstraum genutzt werden". Zudem steigt
die Altersgrenze für die Abgabe von Tabakwaren und das Rauchen
in der Öffentlichkeit ab September von 16 auf 18 Jahre. Auch
hier gibt es eine Verschärfung: Ursprünglich war mit
Rücksicht auf die notwendige Umstellung der
Zigarettenautomaten der 1. Juli 2009 als Termin vorgesehen gewesen,
dies muss nun bis zum 1. Januar 2009 erfolgen.In den
Bundeseinrichtungen dürfen nach dem vom Ausschuss gebilligten
Entwurf besonders gekennzeichnete Raucherräume eingerichtet
werden, "wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen
zur Verfügung steht". In einer Verordnungsermächtigung
soll beschrieben werden, wie die Räume beschaffen sein sollen.
Verstöße gegen das Rauchverbot sollen als
Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einem entsprechenden
Bußgeld geahndet werden. Ziel des Gesetzentwurfs sei "ein
wirksamer Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens und die
Vermeidung der dadurch ausgelösten Krankheiten", heißt
es.Ein Antrag der FDP-Fraktion, den Nichtraucherschutz "mit
Augenmaß" umzusetzen, wurde von allen Fraktionen außer
der FDP abgelehnt. Die Liberalen stimmten ihrem Antrag zu.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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